Panzer für die Ukraine: Waffen-Wende bei der Ampel
Ramstein – Das stete Drängen und Fordern der Ukraine hat sich offenbar ausgezahlt. Auch Deutschland liefert nun direkt Panzer an die ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen Russland.
"Es geht darum, dass es jetzt schnell geht mit der Unterstützung der Ukraine", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestern bei einem Treffen mit Amtskollegen und hohen Militärs aus
40 Staaten in Ramstein.
Die Bundesrepublik wird ausgemusterte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung stellen, die mit ihren schweren Maschinenkanonen russische Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen vom Himmel holen sollen. Laut Lambrecht ist die Entscheidung dafür erst tags davor gefallen.
Scholz' Kehrtwende - ohne Einbezug seiner Partei
Noch am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" die Lieferung schwerer Waffen abgelehnt, weil Russland das als Einmischung der Nato bewerten und es in letzter Konsequenz zum Dritten Weltkrieg kommen könnte.
Über das Wochenende hatte sich in der Ampel-Koalition jedoch wegen der russischen Offensive in der Ostukraine massiv Druck aufgebaut. Außerdem hatten Frankreich und die Niederlande angekündigt, Haubitzen an die Ukrainer zu liefern.
Die Union wollte das Regierungsbündnis bei der Ausrüstung der Ukraine ein weiteres Mal im Bundestag vorführen, wie es ihr bei der Impfpflicht gelungen war. Scholz beugte sich dem Druck, bezog seine SPD aber nicht recht ein.
Generalsekretär Kevin Kühnert hatte noch am Morgen im Gespräch mit dem Sender n-tv die bisherige Haltung der Sozialdemokraten bekräftigt, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern werde.
Eine Allianz für die Ukraine und gegen Putin
Die 40 Staaten waren auf Einladung der Vereinigten Staaten am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Nähe von Kaiserslautern zusammengekommen. Es ist eine Allianz für die Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir wollen der Ukraine helfen im Kampf gegen die ungerechtfertigte Aggression Russlands", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Er versprach, "Himmel und Erde" in Bewegung zu setzen, um der Ukraine das nötige Kriegsgerät zu verschaffen. Die Amerikaner sind als westliche Führungsmacht der potenteste Unterstützer des angegriffenen Landes.
Die Bundesregierung wird sich wohl schon bald damit beschäftigen müssen, der Ukraine noch mehr Panzer zu schicken. Auf der Wunschliste stehen die Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer vom Typ Leopard. "Wir werden über jeden solcher Exportanträge intensiv beraten", kündigte Lambrecht an. Für Deutschland gelte bei der Militärhilfe, dass es keine Alleingänge geben werde und alles mit der Nato abgestimmt sei.
Bevor die Panzer zum Einsatz kommen, gibt es noch große Hürden
Bevor die Gepard-Panzer gegen die russische Armee zum Einsatz kommen, müssen noch drei wesentliche Hindernisse überwunden werden. Die ukrainischen Soldaten benötigen erstens eine Ausbildung in der als kompliziert geltenden Radar- und Zielerfassung.
Zweitens müssen die tonnenschweren Panzer mit der Eisenbahn Richtung Schlachtfelder im Donbass transportiert werden. Russland könnte deshalb versuchen, die Bahnlinien vorsorglich zu zerstören.
Und drittens muss die Nato Munition für die Maschinenkanonen auftreiben. Die 35-Millimeter-Geschosse werden in der Schweiz hergestellt - und die dortige Regierung hat die Ausfuhr in die Ukraine verboten. "Es wäre ein Witz, würde Deutschland Panzer ohne Munition liefern", findet der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn.
Hahn nannte es richtig, dass die Ampel-Koalition der Ukraine die umstrittenen schweren Waffen liefere. "Jede gelieferte Waffe, die der Ukraine hilft und Putin schwächt, ist eine gute Waffe", sagte Hahn weiter.
