Opposition fordert Gesetz für Politikerwechsel
Was muss passieren, dass einem Wechsel eines Bundesministers in die Wirtschaft nichts Anrüchiges anhaftet? Die Opposition will strikte Regeln - die Koalition warnt vor zu wenig Austausch und Berufsverboten.
Berlin - Grüne und Linke dringen auf gesetzliche Regeln für den Wechsel ausgeschiedener Regierungsmitglieder in die Wirtschaft. Die Koalition lehnt eine Gesetzesänderung dafür ab. Ihre Redner verteidigten im Bundestag den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle gibt.
Aktuell wurde das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.
"Es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Zeit einer Selbstverpflichtung ist längst vorbei", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak mahnte, eine Verquickung von Wirtschaft und Politik und die Mitnahme von Insiderwissen solle ausgeschlossen werden. Eine gesetzliche Karenzzeit müsse sich an der Dauer des Regierungsamts, dem Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressort-Zuständigkeit orientieren.
Bernhard Kaster (CDU) warnte: "Den Wechsel dürfen wir nicht so erschweren, dass er in der Lebenswirklichkeit (...) gar nicht mehr möglich ist." Er forderte: "Politik und Wirtschaft, Wirtschaft und Politik brauchen eher mehr Austausch als weniger."
Mahmut Özdemir (SPD) unterstrich, dass strenge gesetzliche Vorgaben leicht einem Berufsverbot gleichkämen. "Ein beschränktes Berufsverbot wäre permanentem Streit unterworfen." Auch Sonja Steffen (SPD) sagte: "Hier kommt man sehr schnell in den Bereich von verfassungswidrigen Berufsverboten." Hans-Peter Uhl (CSU) warnte vor einer Neiddebatte.
Union und SPD hatten angekündigt, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließt. Als Kompromiss zwischen weitergehenden Forderungen der SPD und zurückhaltenderen Vorstellungen der Union sind 12 Monate Karenzzeit im Gespräch.
