Opposition empört über Abgabe für Kinderlose
Berlin - "Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. "Kinderlose zu bestrafen, hilft den Eltern nicht", sagte auch der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich. Die Sprecherin der Grünen für Familienpolitik, Katja Dörner, erklärte: "In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten."
Marco Wanderwitz, der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Vorschlag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich vorgestellt hat, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" am Dienstag: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt." Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.
Den jungen Unionsabgeordneten schwebt vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorschlag in der "Welt" zurück und erklärte ebenfalls: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen." Dagegen sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Blatt: "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut."
Grünen-Politikerin Dörner nannte Haderthauers Äußerung "unverschämt und reaktionär". "Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ungewollt Kinderloser. Wenn es der bayrischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden."
Wunderlich nannte die vorgeschlagene Abgabe "eine Art Zwangs-Soli". Nötig sei vielmehr, in der Kranken- und Pflegeversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen und so Hoch- und Höchstverdienende mehr in die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme einzubeziehen: "Damit wäre auch den Eltern geholfen, weil ihr Beitragssatz so sinken könnte."
