Obama empfängt Trump im Weißen Haus
Washington/Brüssel/Berlin - Amerika bereitet sich trotz Protesten gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf den Machtwechsel vor. Einen Tag nach dem überraschenden Triumph Trumps empfängt der scheidende Amtsinhaber Barack Obama heute erstmals seinen Nachfolger im Weißen Haus. Obama sagte, ihm sei an einer reibungslosen Übergabe der Regierungsgeschäfte gelegen. Deutschland und Europa stellen sich darauf ein, mehr militärische Aufgaben übernehmen zu müssen. Zugleich werden Warnungen vor einem zunehmenden Populismus auch hierzulande laut.
Tausende Menschen gingen in mehreren US-Städten gegen Trump auf die Straßen. In New York protestierte eine große Menschenmenge mit der Parole "Nicht mein Präsident!" gegen den Republikaner. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich auch vor dem Trump-Tower in New York, wo der Milliardär wohnt. Vor dem Gebäude standen sandgefüllte Sattelschlepper zum Schutz.
Auch in Chicago, Seattle und in Kalifornien machten viele Bürger ihrem Unmut Luft. Im kalifornischen Oakland und in Portland in Oregon blockierten Demonstranten Straßen und zündeten Müll an. US-Flaggen gingen in Flammen auf.
Der politisch unerfahrene Seiteneinsteiger Trump hatte mit populistischen Parolen Wahlkampf gemacht. Er wetterte etwa gegen Einwanderer und Muslime und lehnte die Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz ab. Auch fiel der 70-jährige mit abwertenden Bemerkungen über Frauen auf.
Große politische Handlungsmacht dank Mehrheiten in Senat und Repäsentantenhaus
Von Januar an regiert er die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt. Dank des Doppelsiegs seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kann er politische Vorhaben wohl ohne große Gegenwehr durchsetzen.
Auf Europa und die Bundeswehr könnten mit einem US-Präsidenten Trump größere Rüstungsausgaben zukommen. "Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in einer Rede in Berlin mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - "bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee". Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. "Das müssen wir schon selbst tun", sagte Juncker.
Am Montag geht es bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel um Pläne zur Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik. Am Vorabend kommen bereits die Außenminister der EU-Staaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.
Die Trumps in Bildern: Gestatten, das sind die Neuen im Weißen Haus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf einen zunehmenden Populismus besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung - auch in Deutschland. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb der CDU-Politiker: "Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas." Vor allem im Internet sei inzwischen "völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor den politischen Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern. Diese sei "auf Dauer unvereinbar mit stabiler Demokratie" und ein "Nährboden für Politiker vom Schlage Trumps", sagte Röttgen der "Welt".
Trump war nach einem extrem ruppigen Wahlkampf auf internationalem Parkett als unberechenbar eingeschätzt worden. Nun werden erste außenpolitische Akzente gesetzt. Nach Einschätzung des scheidenden Vizepräsidenten Joe Biden werden die USA auch mit Trump fest an der Seite Israels stehen. Japans Regierungschef Shinzo Abe und Trump planen ein baldiges persönliches Treffen. Mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye telefonierte Trump bereits, wie Seoul mitteilte. Trump habe versichert, die USA seien entschlossen, ihren Alliierten "gegen die Instabilität in Nordkorea" zu verteidigen, hieß es.
Mit dem alten Präsidenten Obama verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration und Kabinettsposten müssen neu besetzt werden. Als Außenminister werden der glühende Trump-Unterstützer Newt Gingrich, Senator Bob Corker und der frühere UN-Botschafter John Bolton gehandelt. Als Verteidigungsminister sind General Michael Flynn und Senator Jeff Sessions (Alabama) im Gespräch. Für den wichtigen Posten des Stabschefs im Weißen Haus wird Reince Priebus genannt, der Parteivorsitzende der Republikaner.
