Nordrhein-Westfalen: Endspurt für die Schicksalswahl
DÜSSELDORF - In vier Wochen wird in NRW gewählt. Die Parteien läuten die heiße Phase ein. Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist es eine Schicksalswahl. Laut den Umfragen verliert Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit.
Die heiße Phase hat begonnen: Vier Wochen vor der Landtagswahl laufen sich die die Parteien für den Endspurt warm. Das Rennen ist offen, es geht um viel – zum Beispiel auch darum, ob Schwarz-Gelb seine Bundesratsmehrheit behält. Kippt sie, hätte das weitreichende Folgen für Berlin.
Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigt sein Amt gegen Hannelore Kraft (SPD). Rüttgers kam zur Großkundgebung mit seiner Frau Angelika, Kraft mit ihrer Mutter Anni. An Bundesprominenz hatte der CDU-Mann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Horst Seehofer dabei, bei der SPD-Frau kamen die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Klaus Wowereit.
Die Musikauswahl: „Don’t Stop“ (Fleetwood Mac) bei den Schwarzen, „You’ll Never Walk Alone“ (Fankurven-Klassiker in der Version der Toten Hosen) bei den Roten. Anhänger: 6000 für die CDU gegen 3500 für die SPD.
Rüttgers redet von einer Schicksalswahl. Und: „Diesmal müssen wir aus eigener Kraft gewinnen“, sagt er als Seitenhieb gegen die schwarz-gelbe Regierung in Berlin, die keinerlei Rückenwind biete. Er malt nach Kräften die „rot-rote Gefahr“ an die Wand. Seehofer assistiert mit Wahlkampf-Sprüchen: „Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch.“
Hannelore Kraft wirft Rüttgers Verlogenheit vor: In Berlin hebe Rüttgers für die Steuergeschenke an die Hoteliers die Hand, hier tue er so, „als habe er damit nichts zu tun“. Die angereiste Bundesprominenz wirbt dafür, vor allem FDP-Chef Westerwelle abzustrafen und über NRW die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu kippen. Damit wären Projekte wie die Kopfpauschale beerdigt.
Nach den letzten Umfragen herrscht derzeit eine Art Patt. Die aktuelle schwarz-gelbe Regierung würde keine Mehrheit mehr bekommen; doch für Rot-Grün reicht es noch weniger. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, was die SPD allerdings ablehnt. tan