Natascha Kohnen: "In der EU gibt es einen Rechtsruck"

Im AZ-Interview spricht die SPD-Landeschefin über die bevorstehende Europawahl, die Agenda 2010 und Probleme mit dem Koalitionspartner.
| Interview: Markus Lohmüller
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Landeschefin Natascha Kohnen spricht beim politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen.
Carsten Koall/dpa Landeschefin Natascha Kohnen spricht beim politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen.

Der Politische Aschermittwoch der bayerischen SPD steht ganz im Zeichen der Europawahl: Neben Landeschefin Natascha Kohnen sprechen am 6. März die SPD-Spitzenkandidatinnen im Bund und in Bayern, Bundesjustizministerin Katarina Barley und die Europaabgeordnete Maria Noichl, in Vilshofen.

München - Kohnen erhofft sich von der Veranstaltung ein "Signal für ein soziales und starkes Europa". Im neuen Sozialstaatspaket der Sozialdemokraten sieht die stellvertretende Bundesvorsitzende jenen Mut zur Klarheit, welcher ihrer Partei zuletzt gefehlt habe.

Die 51-jährige Münchnerin Natascha Kohnen ist seit Mai 2017 SPD-Landesvorsitzende in Bayern. Seit Dezember 2017 ist sie auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Im Interview mit der AZ spricht sie über die bevorstehende Europawahl, die Agenda 2010 und Probleme mit dem Koalitionspartner.

AZ: Frau Kohnen, Sie haben die bevorstehende Europawahl zur Schicksalswahl für den Kontinent erklärt. Was lässt Sie um die Europäische Union bangen?
NATASCHA KOHNEN: In vielen Ländern der EU gibt es einen Rechtsruck. In Ungarn etwa werden die Justiz und die freien Medien beschnitten. Hier geht es um die Grundfesten der Demokratie. Die Rechten wollen zurück zur Nationalstaaterei und lehnen Europa ab. Deswegen gehen wir so heftig in diesen Europawahlkampf hinein und geben alles für die Demokratie und für die Europäische Union, die uns allen wirtschaftliche Sicherheit bietet, ein unglaubliches Projekt des Friedens und eine großartige Wertegemeinschaft ist.

Kohnen: "In vielen Ländern der EU gibt es einen Rechtsruck"

Die SPD will unter anderem mit einem europäischen Mindestlohn ein soziales Europa schaffen. Was soll die EU in Zukunft noch alles regeln?
Die EU muss unbedingt regeln, dass Unternehmen in dem Land ihre Steuern zahlen, in dem sie auch ihren Gewinn erwirtschaften. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen in den europäischen Ländern angeglichen werden, damit wir gemeinsam von Dumpinglöhnen wegkommen. Es kann nicht sein, dass ein Teil Europas hängen bleibt, während der andere sich weiterentwickeln kann.

Dem vielfachen Ruf nach "weniger Europa" setzen Sie also ein "Mehr Europa" entgegen?
In meiner Generation dachten wir immer, Europa sei etwas Selbstverständliches. Wir müssten die Furche nur tiefer machen, die Idee einer starken EU verstetigen. Aber die Wahrheit ist: Wir müssen um Europa kämpfen. Die EU hat uns nach dem Zweiten Weltkrieg einen stabilen Frieden gebracht, garantiert einen hohen Standard bei den Menschenrechten und macht unsere Gesellschaft mit gemeinsamen Werten stark. Auch in Zukunft, wenn die Erde neun Milliarden Einwohner hat, können wir global nur Einfluss ausüben, wenn wir Europäer beieinanderbleiben. Politisch, sozial wie auch auf wirtschaftlicher Ebene.

Europawahl als Schicksalsstunde der SPD?

Bei der Europawahl geht es auch um das Schicksal der SPD. Warum sollen die Wähler der Partei hier mehr Vertrauen schenken als zuletzt bei der Landtags- und der Bundestagswahl?
Kohnen: Die SPD zeigt wieder ein klares Profil. Hinter uns liegt eine harte Zeit, aber 2019 haben wir uns unmissverständlich zu einem starken Sozialstaat bekannt. Darüber hinaus haben wir bei der Europawahl mit Katarina Barley eine sympathische und kluge Spitzenkandidatin auf Bundesebene und mit Maria Noichl eine offene und kämpferische Spitzenkandidatin in Bayern. Ich glaube, da geht eine Menge. Unser inhaltliches und personelles Angebot ist einen Vertrauensbeweis wert.

Katarina Barley und Maria Noichl sprechen neben Ihnen beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen ...
Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März haben wir am Aschermittwoch drei Frauen am Start. Das hat es so noch nicht gegeben. Auch das ist ein Zeichen einer neuen Zeit. Zudem feiern wir den 100. Geburtstag der Veranstaltungsreihe, die am 5. März 1919 in Vilshofen den Anfang nahm.

Versprechen der SPD: Grundrente für Geringverdiener, Bürgergeld statt Hartz IV

Welches Signal soll vom Politischen Aschermittwoch der SPD ausgehen?
Das Signal für ein soziales und starkes Europa, auch in der Zukunft. Ganz besonders für unsere Jugend.

Mit der Grundrente für Geringverdiener, Bürgergeld statt Hartz IV und Kindergrundsicherung verspricht die SPD auch in Deutschland mehr Sozialstaat. Ist das die neue Klarheit, die Sie auf dem Landesparteitag gefordert haben?

Das Vertrauen, das wir verloren hatten, haben wir nicht innerhalb von ein paar Monaten verloren. Das ist eine Entwicklung, die die SPD in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten genommen hat. Ich will mich damit nicht abfinden. Was uns gefehlt hat, war vor allem der Mut zur Klarheit. Zu dem nun präsentierten Sozialstaatspaket stehen wir alle: im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Und auch wenn es dafür Gegenwind gibt – von der Union oder aus der Wirtschaft –, wir stehen geschlossen dazu. Das ist es, was ich auf dem Parteitag formuliert habe. Und ich bin glücklich, dass die Bundesebene so gut mitgeht.

Der Agenda 2010 kehrt die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept den Rücken. Wäre es für die Partei besser gewesen, die Reformen unter Kanzler Schröder hätte es nie gegeben?

Die Reformen unter Gerhard Schröder sind zu einer Zeit entstanden, in der Deutschland wirtschaftlich und auch auf dem Arbeitsmarkt in einer ganz anderen Situation war. Ich formuliere es mal so: Wenn Sie merken, dass Reformen nach Jahren etwas völlig anderes bewirken als beabsichtigt, nämlich vor allem Ängste schaffen, dann stimmt etwas mit den Reformen nicht. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Menschen ihrem Staat wieder vertrauen. Das wollen wir mit unserem Sozialstaatspaket erreichen. Deshalb wollen wir weg von Hartz IV und hin zu einem Bürgergeld, bei dem der Staat tatsächlich als Partner empfunden wird. Wir wollen einen Staat, der unserer Zeit entspricht und der den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

Hat die große Koalition der SPD mit CDU/CSU eine Zukunft?

Viele Vorhaben der SPD sind mit der Union nicht zu machen. Was bedeutet das für den Fortbestand der großen Koalition?
Die Union muss sich erst selber klar werden, was sie unter einem sozialen Staat versteht. Die SPD hat ein klares Bekenntnis abgegeben und erwartet das nun auch vom Koalitionspartner. In einer Großen Koalition müssen solche Auseinandersetzungen möglich sein.

Von CDU und CSU kommt möglicherweise nichts, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Greift die SPD dann auf die sogenannte Revisionsklausel zurück und beendet die Koalition zur Halbzeit?
Das müssen wir jetzt erst einmal abwarten. Die Konservativen sind aber sicher gut beraten, wenn sie sich die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland ansehen und sich fragen, wie sie deren Zukunft gestalten wollen.

Lesen Sie hier: AZ-Interview mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber -

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