Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Berlin - Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzgesetz müsse auch eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) kommen. "Dann würden fossile Energieträger auch endlich den wahren Preis ihrer Umweltverschmutzung abbilden." Ein Teil der Einnahmen solle als Energiegeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden. "Davon würden vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen und geringerem CO2-Fußabdruck sowie Familien profitieren", sagte Baerbock. "Denn Klima- und Sozialpolitik gehören zusammen."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sprach sich ebenfalls für einen CO2-Preis aus, allerdings innerhalb eines weltweiten Emissionshandelssystems. "Nur so wird dort investiert, wo das Klima und die Menschen am meisten profitieren", teilte er mit. Für "teure und wenig wirksame nationale Alleingänge" sei zu viel Zeit und Geld vertan worden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Investitionen in klimaschonende Technologien wie erneuerbare Energien oder moderne Produktionsanlagen müssten sich betriebswirtschaftlich lohnen – "überall auf der Welt", sagte er. Eine CO2-Bepreisung sei nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen.

Die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber (CSU), pochte für das geplante Klimaschutzgesetz auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse es zusammen mit dem Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorlegen.