Nach Breitscheidplatz-Attentat: Einzeltäter-Theorie ist eigentlich schon tot

Dass Anis Amri vor zwei Jahren auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz allein handelte, glaubt so recht niemand mehr. Doch Fragen bleiben.
| Martin Ferber
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Attentäter Amri (†24) raste mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
dpa/Michael Kappeler Attentäter Amri (†24) raste mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

Die Beweisaufnahme hat gerade erst begonnen, ein Ende der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 noch lange nicht in Sicht. Doch der Obmann der FDP-Fraktion in dem neunköpfigen Gremium, Benjamin Strasser aus Ravensburg, ist sich schon jetzt sicher: "Die Einzeltäter-Theorie ist eigentlich schon tot."

Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war vernetzt

Alle Indizien sprächen eine eindeutige Sprache. Anis Amri, der aus Tunesien stammende Attentäter, sei weder, wie es bisher von den Sicherheitsbehörden dargestellt wurde, ein "kleiner Drogendealer" gewesen, der sich im Geheimen radikalisiert habe, noch ein auf eigene Faust handelnder Islamist. Vielmehr sei Amri "europaweit vernetzt" gewesen.

In der Tat haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass Amri in der Berliner Fussilet-Moschee, die schon lange als Extremisten-Treffpunkt galt, vielfältige Kontakte zu anderen Männern hatte, die vom Verfassungsschutz als Dschihadisten und IS-Anhänger eingestuft wurden. Fast das gesamte Jahr 2016 hindurch tauschte sich Amri mit Mitgliedern der Terrormiliz aus, von denen etliche aus der gleichen Region in Tunesien stammten wie er.

Und noch am Abend des Anschlags hielt er sich von 18.38 Uhr bis 19.07 Uhr in der Fussilet-Moschee auf, wo er sich mit dem 26-jährigen Feisal H. traf, den die Polizei ebenfalls als islamistischen Gefährder führt.

Zudem gibt es neue Erkenntnisse. So teilte der Generalbundesanwalt am 11. Dezember in einem Brief an das Justizministerium mit, Amri habe bereits "im Spätsommer 2016" mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant – "ohne dass das Anschlagsvorhaben bisher nach Tatort und Tatzeit konkretisiert werden konnte".

Bundestags-Untersuchungsausschusses nimmt Beweise auf

Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist es völlig unverständlich, dass genau zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutz die Beobachtung von Amri einstellte.

"Was sich abzeichnet, ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit", sagt Strasser. Polizei und Verfassungsschutz würden sich den Schwarzen Peter hin- und herschieben. "Was ist eigentlich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden?", fragt Strasser. Immerhin sei Amri dort elf Mal ein Thema gewesen. Doch es gab keine Entscheidung, wie mit ihm umzugehen sei. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in dem Mitarbeiter von 40 Sicherheitsbehörden ihre Informationen austauschen, funktioniere angesichts des Nebeneinanders von Bundes- und Landesbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz nicht und müsse daher dringend auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Das sieht auch Volker Ullrich, der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, so. Bisher sei das GTAZ ein eher informelles Gremium, so der Augsburger CSU-Abgeordnete. Niemand habe die Federführung inne, es gebe kein Controlling. Es sei unabdingbar, dass in diesem für die Innere Sicherheit eminent wichtigen Gremium "jemand den Hut aufhat".

Was wusste der Verfassungsschutz? Für FDP, Grüne und Linke ist dies die entscheidende Frage. Sie werfen der Großen Koalition vor, sich schützend vor die Sicherheitsbehörden zu stellen und die Aufklärung zu verschleppen. Deshalb klagen sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, um die Vernehmung eines V-Mann-Führers des Verfassungsschutzes zu erzwingen, der 2016 Kontakt zu einer Quelle in der Fussilet-Moschee hatte.

Den Vorwurf der Opposition, die Regierungsparteien würden mit Absicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern, weist allerdings Unions-Obmann Ullrich entschieden zurück. "Wir gehen chronologisch vor." Schon Anfang kommenden Jahres werde man sich auf die Versäumnissen der Sicherheitsbehörden in der Zeit, in der sich Amri in Berlin aufgehalten habe, konzentrieren. Der V-Mann-Führer müsse daher "jetzt noch nicht" vernommen werden.

Anis Amri selbst kann nicht mehr befragt werden: Der Massenmörder wurde am 23. Dezember 2016 auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

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