Münchner Professorin über AfD-Erfolg: "Selbstverständlich wird gerade an Merz' Stuhlbein gesägt"

AZ: Frau Professor Riedl, ist die Politik der Brandmauer gescheitert?
JASMIN RIEDL: Nein. Ich habe nicht den Eindruck, dass das die primäre Konfliktlinie ist. Die Frage ist eher: Weshalb wurde die CDU nicht gewählt – und weshalb die AfD? Meines Erachtens liegen die Gründe woanders, und sie sind deutlich komplizierter.

Wo denn?
Einerseits im Personal. Ulrich Siegmund wurde über mehrere Jahre als AfD-Spitzenkandidat aufgebaut. Er hat einen sehr vielfältigen Wahlkampf geführt – und das langfristig. Es geht dabei um viele Dinge: Welche Ansprache wählt man? Welches Image soll der Kandidat haben? Über welche Plattformen erreicht man die Menschen? Gegen wen macht man Wahlkampf? Das war bei der AfD sehr strategisch angelegt. Sven Schulze dagegen hatte keinen echten Amtsinhaberbonus – und was in diesem Wahlkampf zudem sehr wichtig war, war die emotionale Ansprache.

Die hat Herr Siegmund besser beherrscht als Herr Schulze?
Viel besser. Das war ein zentraler Punkt. Ein weiterer ist: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt, wie auch anderswo, stark dafür gewählt, dass sie gegen andere argumentiert. Sie schafft einerseits ein Gemeinschaftsgefühl nach dem Motto: "Wir Deutschen für uns." Andererseits grenzt sie sich gegen "die da oben" ab, gegen die Eliten. Außerdem arbeitet sie stark mit Ängsten: Angst vor kulturellen Veränderungen, Angst vor Einwanderung in die Sozialsysteme. Damit macht sie enorm Stimmung. Das ist ein populistisches, radikales und extremes Angebot – und eine völlig andere Art von Wahlkampf als bei den etablierten Parteien.

AfD ist auf dem Weg zur ostdeutschen Volkspartei

Welche Rolle spielte die Bundespolitik?
Eine sehr große. Viele Menschen sind unzufrieden mit dem, was bundespolitisch passiert. Sie nehmen wahr, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Wir sprechen in der Politikwissenschaft von einer "Second-Order Election": Eine Wahl auf Landesebene wird dann auch zum Ausdruck dessen, was auf einer anderen politischen Ebene passiert – in diesem Fall auf Bundesebene.

Ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei?
Zur ostdeutschen Volkspartei auf jeden Fall.

Wie geht es nun in Magdeburg weiter? Sehen wir den ersten AfD-Ministerpräsidenten?
Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Klar ist aber: Die Situation ist außerordentlich schwierig. Die Regierungsbildung wird in nahezu jeder Konstellation kompliziert. Wenn die CDU doch noch an einer Regierung beteiligt wäre, müsste sie sich womöglich von den Linken dulden lassen. Innerhalb der CDU rumort es aber bereits seit geraumer Zeit: Die einen wollen unbedingt verhindern, dass man sich von den Linken dulden lässt. Die anderen wollen verhindern, dass auch nur der Anschein entsteht, man nähere sich der AfD an. Hinzu kommt: Die Mehrheitsverhältnisse sind rechnerisch sehr eng. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlt, stellt sich die Frage: Was macht Ulrich Siegmund dann?

Was glauben Sie?
Vor einigen Tagen sagte er noch, regieren wolle er nur mit einer deutlichen absoluten Mehrheit. Später hieß es, auch eine Stimme mehr reiche. Nun spricht er davon, allen demokratischen Kräften die Hand auszustrecken. Und ehrlich gesagt glaube ich, dass es für die AfD auch völlig in Ordnung wäre, die Regierungsbildung gegen die Wand fahren zu lassen. Dann kann sie den anderen Parteien den Schwarzen Peter zuschieben und sagen: Die wollten ja nicht.

"AfD schafft es immer wieder, auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren"

Und dann?
Könnte das am Ende in Richtung Neuwahlen führen. Die sachsen-anhaltische Landesverfassung lässt das grundsätzlich zu.

Ist der Versuch, eine Koalition um die AfD herumzubilden, nicht eigentlich eine Missachtung des Wählerwillens?
In gewisser Weise ja. Gleichzeitig ist das die demokratietheoretische Kernfrage: Ist es in einer Demokratie geboten, eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, von politischer Macht fernzuhalten? Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, dass sie in der Lage ist, sich gegen ihre Feinde von innen zu verteidigen. Aus dieser Perspektive kann es demokratisch legitim, vielleicht sogar geboten sein, eine Partei wie die AfD in Sachsen-Anhalt von der Macht fernzuhalten. Aber natürlich ist es angesichts eines so hohen Stimmenanteils auch eine Vernachlässigung des Wählerwillens. Das muss man anerkennen.

Die hohe Wahlbeteiligung hat vor allem der AfD genutzt.
Wir beobachten seit Jahren, dass alle Parteien außer der AfD ein Mobilisierungsproblem haben. Sie haben Schwierigkeiten, Menschen an sich zu binden. Die AfD hat dieses Problem nicht. Sie schafft es immer wieder, auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren – diesmal erneut mit enormem Erfolg.

Wird das BSW Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt verhelfen, falls es in den Landtag einzieht?
Ja, auf jeden Fall.

"AfD-Ergebnis wird Auswirkungen auf die kommenden Landtagswahlen haben"

Was macht Sie da so sicher?
Mehrere Punkte. Zum einen die Zurückhaltung in den Aussagen des BSW in den vergangenen Tagen und Wochen. Damit meine ich nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch das BSW in Sachsen-Anhalt. Dort heißt es immer wieder: Wir sind Demokratinnen und Demokraten, wir wollen in der Sache etwas bewegen. In der Energiepolitik etwa sei man von der AfD nicht so weit entfernt. Die Vorsitzende hat sich selbst als Brückenbauerin bezeichnet.

Welche Auswirkungen hat dieses starke AfD-Ergebnis auf die Bundespolitik?
Zunächst einmal wird es Auswirkungen auf die kommenden Landtagswahlen haben. Wir sehen immer wieder einen Bandwagoning-Effekt: Menschen laufen dorthin, wo die Musik spielt. Ein solches Ergebnis kann eine Sogwirkung entfalten – auch in anderen Ländern.

In Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig (SPD) in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte an die AfD herangerückt. Könnte diese Aufholjagd durch Sachsen-Anhalt gebremst werden?
Man muss die Wahlen unterschiedlich betrachten, ebenso die jeweiligen Landtagswahlkämpfe und die Rollen der Spitzenkandidaten. Sven Schulze in Sachsen-Anhalt ist nicht Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem würde ich das Potenzial der AfD nicht unterschätzen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt liegt noch einmal deutlich über dem, was viele erwartet haben. Ich würde deshalb nicht für ausgemacht halten, dass es in Mecklenburg-Vorpommern stabil bleibt.

Und Berlin? Dort liegen CDU, Linke und AfD nur jeweils einen Prozentpunkt auseinander.
Die AfD ist gut darin, Erfolge zwischen Bundes- und Landesebene nutzbar zu machen. Ich gehe davon aus, dass sie diesen Rückenwind nun auch in anderen Wahlkämpfen einsetzen wird. Allein die aktuelle Diskussion darüber, ob die Bundesregierung oder der Kanzler politisch "abgewählt" worden sei, ist für die AfD nützlich. Sie ist sehr gut darin, Themen aufzugreifen, die gerade besonders präsent sind, und sie für sich zu nutzen.

"Selbstverständlich wird gerade an seinem Stuhlbein gesägt"

Friedrich Merz ist mit der Aussage angetreten, er wolle die AfD halbieren. Das hat nicht geklappt. Wackelt der Kanzler?
Ja und nein. Als die Ampelkoalition im November 2024 zerbrach und sich die CDU für eine vorgezogene Neuwahl in Stellung brachte, wurden sehr große Versprechungen gemacht. Die Botschaft lautete: Wenn die Union wieder den Bundeskanzler stellt, wird alles besser. Ich habe damals schon gesagt: Gott bewahre, wenn das Realität wird und die Menschen merken, dass sich diese Versprechen nicht materialisieren. Wer so hoch startet, kann tief fallen.

Ist Merz nach Magdeburg also angeschlagen?
Selbstverständlich wird gerade an seinem Stuhlbein gesägt. Er steht als Kanzler für die Bundesregierung. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass er unmittelbar stürzt. Das Wahlergebnis wird eher dazu führen, dass sich die Bundeskoalition aus Angst noch einmal stärker zusammenrauft.

Könnte die Union Merz denn einfach durch Hendrik Wüst (CDU) oder Markus Söder (CSU) im Kanzleramt ersetzen?
Grundsätzlich kann der Bundestag einen neuen Bundeskanzler wählen – über ein konstruktives Misstrauensvotum. Dabei geht es nicht nur darum, dem amtierenden Kanzler das Vertrauen zu entziehen. Der Bundestag muss eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen.

Halten Sie es für denkbar, dass ein solcher Vorstoß aus der Union selbst kommt?
Dass hinter vorgehaltener Hand darüber diskutiert wird: ja. Dass es tatsächlich passiert: eher nicht.