Moskaus Alleingang auf der Krim fordert Diplomatie heraus

Kiew/Berlin/Moskau – Im schärfsten Konflikt in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sucht die internationale Gemeinschaft eine Antwort auf den russischen Alleingang auf der Krim. Auf der autonomen ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel herrschte am Montag nach dem Machtwechsel gespannte Ruhe. Auf diplomatischer Ebene wurde um eine Entschärfung der explosiven Lage gerungen.

In Wien kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu einer Sondersitzung zusammen, in Brüssel trafen sich die EU-Außenminister. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf verteidigte Moskau sein Vorgehen. Gleichzeitig suchte die UN-Vetomacht den Schulterschluss mit China. Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Das Auswärtige Amt riet von Reisen auf die Krim dringend ab.

Die Halbinsel, die auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte ist, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar dramatisch verschärft. In der überwiegend von Russen bewohnten autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer neuen Spaltung Europas. „Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte er am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine. „25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.“

Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gibt es noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim. Zu den Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Weitere Verstärkung würde eingeflogen.

In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) als Reaktion alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Außerdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ an.

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin im Namen der Bundesregierung.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte in Genf das Vorgehen Moskaus eine „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben“. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zuvor hatte Lawrow sich der Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi versichert. Die beiden UN-Vetomächte seien sich „in weiten Teilen einig“, teilte das Außenamt in Moskau mit.

Der neue prorussische Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigte die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel. In Kiew auf dem Maidan hätten Politiker zuletzt das ukrainische Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Was für die Hauptstadt gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, sagte Aksjonow in einem Interview der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Putin akzeptierte nach Darstellung der Bundesregierung Merkels Vorschlag, eine „Fact finding mission“ (Untersuchungsmission) zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Auch die Nato regte die Entsendung internationaler Beobachter an.

Merkel und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am späten Sonntagabend vor, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Beide betonten nach Angaben der Bundesregierung, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen. US-Außenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zu.

Die Ölpreise stiegen wegen der Sorge vor einer weiteren Verschärfung der Lage kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar. Das waren 1,60 Dollar mehr als am Freitag und dürfte viele zusätzliche Millionen in die Kassen der Rohstoffmacht Russland spülen. Andererseits riss die sich zuspitzende Situation in der Ukraine den russischen Aktienmarkt tief ins Minus. Der in US-Dollar berechnete RTS-Index brach im frühen Handel um mehr als zehn Prozent ein.