Mitgift mit Gift: Glyphosat-Zoff belastet GroKo-Gespräche
Berlin - Kurz vor dem Spitzentreffen der Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergiftet der Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat das Klima zwischen Union und Sozialdemokraten.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung zu dämpfen. Dabei lauern vor einer möglichen Neuauflage der großen Koalition weitere Probleme - neben inhaltlichen Differenzen wie bei Steuerfragen oder in der Flüchtlingspolitik etwa der Machtkampf innerhalb der CSU.
Schmidt kündigte in der Passauer Neuen Presse an, im Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können".
Scharfe Kritik von SPD an CSU
Schmidt hatte gegen den SPD-Willen in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte sein Votum einen "schweren Vertrauensbruch". Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst wertete es als Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und rügte Schmidt.
SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schmidts Alleingang scharf. "Hier vor der Agrarlobby einzuknicken, das ist entweder in der Tat dämlich und Frau Merkel hat ihren Laden nicht im Griff, oder aber es ist ein grobes Foul gegen die SPD, und da muss ich mich fragen, was das soll", sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Eine Neuauflage der großen Koalition sei alles andere als sicher.
Aus Sicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kann Schmidt einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD nicht mehr angehören. "Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat", sagte er im Deutschlandfunk.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies Forderungen nach personellen Konsequenzen aber zurück. "Hier ist eine gewisse Dramatik bestimmt gesucht worden von Seiten des Koalitionspartners", sagte sie mit Bezug auf die SPD am Donnerstag im Deutschlandfunk weiter. Sie sprach sich klar für die Bildung eines stabilen Bündnisses mit der SPD aus.
Von der Leyen warnt vor Rentengeschenken
Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb dafür. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet, sagte er der Rheinischen Post. "Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte Union wie SPD vor teuren Rentengeschenken durch eine mögliche GroKo. "Wir können nicht einer ganzen Generation überbordende Aufgaben ins Lastenheft schreiben", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundespräsident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Schulz und Seehofer, für den heutigen Abend zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung eingeladen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr aus. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Steinmeier an die Verantwortung der Parteien appelliert.
In der SPD gibt es allerdings weiter große Widerstände gegen eine Wiederauflage der großen Koalition. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Schulz in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, dies beim Treffen mit Steinmeier auszuschließen.
Heiko Maas: "Brauchen vor nichts Angst zu haben"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte seine Partei dagegen zu Gelassenheit. "Wir brauchen vor nichts Angst zu haben - weder vor einer neuen großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Der Berliner Politologe Hajo Funke hält SPD-Ängste vor einer GroKo unter Merkels Führung für unbegründet. "Die Mär von der "Schwarzen Witwe" Merkel ist Humbug", sagte Funke der Stuttgarter Zeitung (Freitag). "Welchen Profit Parteien aus einer Koalition ziehen, hängt mehr an Persönlichkeiten, Charisma und politischer Raffinesse als an der Frage, wer der Stärkere und wer der Juniorpartner ist."
Der CSU-interne Machtkampf birgt weitere Unsicherheiten für die Gespräche. Parteichef Seehofer steht seit dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck. Die Christsozialen sind in einer aktuellen Umfrage auf 37 Prozent abgesackt.
Bei der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für die Sendung 17:30 Sat.1 Bayern sagten 83 Prozent, die CSU wirke auf sie derzeit "eher zerstritten" als einig und geschlossen. Spätestens am Montag wird mit einer Aussage Seehofers zur personellen Neuaufstellung der CSU gerechnet.
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