Merkel und Gabriel erläutern nächste Schritte zur Energiewende

Meseberg -Die CDU-Vorsitzende und der SPD-Chef werden nach Abschluss einer zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg vor allem die nächsten Schritte zur Energiewende erläutern. Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Verwirklichung der Energiewende gebilligt.

Wirtschaftsminister Gabriel will mit dieser Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) etwa bei der Förderung von Windkraft an Land Vergütungen um bis zu 20 Prozent senken. Der kleine Koalitionspartner CSU pocht unterdessen auf eine Abmilderung geplanter Einschnitte bei der Biomasseförderung.

Alle Ministerinnen und Minister sollten während der Klausur ihre Vorhaben für 2014 erläutern. Wichtige Themen - allerdings ohne eine Beschlussfassung des Kabinetts - sind dabei die geplanten Rentenverbesserungen, ein möglicher neuer Einsatz der Bundeswehr in Afrika und die Pkw-Maut für Ausländer.

FDP-Chef Christian Lindner geht die Energiewende-Reform nicht weit genug. "Die Vorschläge von SPD-Chef Gabriel sind ein Anfang, aber noch nicht couragiert genug", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Um die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauche es "eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und stärker europäisches Denken". Die Koalition von Union und SPD wolle aber "weiter den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik" fortsetzen, kritisierte Lindner.

Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Gefahr einer "Überförderung" der Offshore-Windkraft werde durch die verabschiedeten Eckpunkte "nicht gebannt", sagte er dem "Wall Street Journal Deutschland".

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich grundsätzlich zufrieden, sagte aber der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Überhaupt nicht einverstanden sind wir etwa mit der stiefmütterlichen Behandlung der Bioenergie. Sie ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein im ländlichen Raum."