Merkel ohne Kanzlermehrheit!
Bei der siebten Abstimmung über Finanzhilfen in der Eurozone verfehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kanzlermehrheit um sieben Stimmen. Das zweite Griechenlandpaket ist trotzdem beschlossen. Aber ein Makel bleibt.
Berlin – Es passt einfach in die Krisenstimmung. Sonst hat sich die schwarz-gelbe Koalition trotz allen Unbehagens bei Abstimmungen über die Euro- oder Griechenland-Rettung immer noch geschlossen hinter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel versammelt. Bei der siebten Entscheidung am Montag in der Sondersitzung des Bundestags scheitert sie an der sogenannten Kanzlermehrheit. 311 Stimmen – eine Stimme mehr als die Hälfte aller Mandate – braucht Merkel dafür. Sie bekommt nur 304.
Dabei haben Union und FDP zusammen 330 Sitze. Allerdings waren sechs Abgeordnete verhindert. Gereicht hätte es aber auch mit ihnen nicht.
Der Groll in der Koalition ist gewachsen. In ihrer Regierungserklärung vor der Abstimmung lässt Merkel das Wort Krise häufig fallen. Die CDU-Chefin spricht von der schwersten Finanzkrise in Europa. Und davon, dass sie dafür kämpfe, dass Europa aus dieser Krise stärker herauskomme, als es in sie hineingeriet.
Deutschland ist das nach Merkels Ansicht schon gelungen. Aber ihre Regierung scheint die eigene Krise nicht so schnell zu überwinden. Und Koalitionsabgeordnete bezweifeln, dass diese Krise die Koalition stärker machen wird. Sie befürchten das Gegenteil.
Selbst in ihrer Regierungserklärung zu dem 130-Milliarden-Euro- Paket für Athen muss sich Merkel gegen eigene Mitstreiter wehren. Just vor der Sondersitzung des Parlaments zündelte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Überlegungen, Griechenland käme außerhalb der Eurozone vielleicht eher auf die Beine. Merkel leitet ihre Replik auf Friedrich mit Nachsicht ein.
Solche Fragen, ob Griechenland nicht lieber wieder zur Drachme zurückkehre und es der Eurozone besser ohne Griechenland gehe, hätten ihre Berechtigung, betont sie. Mit ernster Stimme führt sie fort, sie habe alle Varianten abgewogen und sei überzeugt, dass die Chancen in diesem zweiten Athen-Paket die Risiken überwögen. Aber dann holt sie aus und qualifiziert die Gegner indirekt als unverantwortliche Abenteurer ab. Sie warnt vor unkalkulierbaren Risiken und einer Kettenreaktion, wenn die Eurozone Griechenland nicht helfe. Denn das habe nicht nur Auswirkungen auf Griechenland, sondern auch auf andere Schuldenländer und die Eurozone und „letztlich auf die ganze Welt“.
Ohne ihre Stimme zu heben, sagt sie: „Abenteuer darf ich nicht eingehen. Das verbietet mir mein Amtseid.“ Doch Friedrich hat ausgesprochen, was immer mehr Unionsmitglieder denken – und sich öffentlich noch nicht zu sagen trauen. Sie haben Angst, dass Deutschland am Ende der Zahler der Nationen wird – und sie nicht mehr wiedergewählt werden.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht sich gezwungen, trotz schwerer Erkältung seine beschädigte Stimme zu erheben und mit aller Kraft die eigenen Leute zu ermahnen: „Es gibt Augenblicke in der Geschichte, wo es wirklich darauf ankommt, geschlossen das Richtige zu tun.“ Eigene Zweifel müssten dann zurückgestellt werden. Doch Kauder wendet das Ergebnis nicht ab. Gewonnen hat hingegen der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Er kämpft seit Monaten gegen diese Griechenland-Hilfe, weil er darin rausgeschmissenes Geld sieht. Er gratuliert Friedrich zu seinem Vorstoß und sagt noch vor der Abstimmung, er hoffe, dass es nun ein paar mehr Gegenstimmen werden.
Für die SPD-Fraktion geht der frühere Finanzminister Peer Steinbrück ans Rednerpult. Er wirft Merkel vor, sie habe die Dimension der Griechenland-Krise lange unterschätzt. Ihre Anstrengung für Athen sei zu spät, zu wenig und zu vage gewesen. Der erste Rettungsplan vom Mai 2010 sei auf der ganzen Linie gescheitert. Zwischenzeitlich habe das deutsch-griechische Verhältnis schweren Schaden genommen. Hier bestehe das Zerrbild des „faulen Griechen“ und dort das des „hässlichen Deutschen“. Wie die Grünen sichert Steinbrück der Koalition Unterstützung bei der Abstimmung zu – nicht, weil die Regierung so toll sei, sondern weil Athen die Hilfe brauche.
