Merkel: NRW ist bei Bundestagswahl Schlüssel für den Bund

Bad Salzuflen/Bochum - "Wie die CDU in NRW am 22. September bei der Bundestagswahl abschneidet, ist für uns im Bund ein Schlüssel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag beim Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.

Der rot-grünen Landesregierung warf sie mit Blick auf die Streichung der Gehaltserhöhungen für Landesbeamte Gesetzesbrüche im Jahresrhythmus vor. Beim Milliarden-Projekt um ein Kohlekraftwerk in Datteln mahnte sie eine Entscheidung an. "Da lassen wir die Landesregierung nicht aus der Verantwortung, das muss so schnell wie möglich entschieden werden, da können wir nicht bis nach dem 22. September warten."

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, rief seine Partei im Bundestagswahlkampf zum Kampf um jede Stimme auf. "Die knappe Wahlniederlage in Niedersachsen Anfang des Jahres ist uns eine Mahnung", sagte Laschet, der den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) als Gast in Bad Salzuflen begrüßte. "Vor einem Jahr sind wir nach der Landtagswahl bei einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Aber diesen Frust haben wir jetzt überwunden", sagte Laschet. Er kündigte an, das Thema Arbeitsplätze in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. "NRW muss weiter Industrieland bleiben."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält sich heute bei einer Parteiveranstaltung in Nordrhein-Westfalen auf. Beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Bochum schwor er die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit Attacken gegen die Bundesregierung auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl ein.

"In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt", sagte Steinbrück. Statt gelungener Reformen bei Pflege, Rente, Bundeswehr oder Energie gebe es nichts als "leere Schachteln". Applaus der rund 400 Anwesenden erntete Steinbrück auch mit einer klaren Absage an eine große Koalition nach der Wahl. "Wir gewinnen dieses Ding, wenn wir mobilisieren", gab er sich kämpferisch.