Medien: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen

Bisher dürfen Abgeordnete die TTIP-Dokumente nur für kurze Zeit in einem Raum in der amerikanischen Botschaft und unter Aufsicht lesen. Diese Geheimhaltung ist bisher ein großer Kritikpunkt. Doch ab nächster Woche können Abgeordnete im Wirtschaftsministerium die Akten einsehen.
| dpa
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Berlin - Parlamentarier von Bund und Ländern erhalten nach einem Medienbericht von der kommenden Woche an im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).

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Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch den USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.

Lesen Sie hier: Aiwanger: Seehofer ist Teil der

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen scharf protestiert. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.

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