Letzte Änderungen vorgenommen: Pkw-Maut auf der Zielgeraden

Berlin - Bei den Gesetzesplänen zur Pkw-Maut deuten sich noch Änderungen an. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) will die Koalition die Preise für Kurzzeittarife ausländischer Autofahrer anders als bisher vorgesehen nach ökologischen Kriterien staffeln. Außerdem sollten Speicherfristen für Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise. Die Beratungen in der Koalition liefen noch, hieß es am Dienstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin.

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Die SPD hatte ihr Ja zu einer Verabschiedung der Maut-Gesetze an Bedingungen geknüpft. Neben Änderungen an den Kurzzeittarifen und den Speicherfristen geht es ihr in einem Gesamtpaket unter anderem auch um Festlegungen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Prioritäten beim Mitteleinsatz für Verkehrsinvestitionen. Bei einer endgültigen Verständigung in der Koalition könnte die Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits Entgegenkommen bei den Kurzzeittarifen signalisiert und ein neues Modell mit variablen Preisen in Aussicht gestellt. Die fixen Preise für die Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und die Zwei-Monats-Maut (22 Euro) gelten als eine mögliche Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Das EU-Recht untersagt aber eine Diskriminierung von Ausländern.