Landtag: Noch mehr Familienunternehmen
MÜNCHEN Immer mehr Familienunternehmen im Landtag werden bekannt. Ein Drittel der bayerischen Staatsregierung hat Verwandte beschäftigt: sechs von 15 CSU-Kabinettsmitgliedern. Die drei FDP-Vertreter sind sauber.
Auch Vize-CSU-Chefin und Justizministerin Beate Merk gibt zu, ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 engagiert zu haben. Das ist nach dem Abgeordneten-Gesetz erlaubt. In Artikel 8 heißt’s: „Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben.“ Geschwister sind Verwandte zweiten Grades.
Ausgelöst haben die Affäre die „Altfälle“. 2000 hatte der Landtag verboten, künftig Ehegatten und Kinder zu beschäftigen. Für bestehende Verträge gab’s eine „Übergangslösung“. Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das haben in dieser Legislaturperiode 17 Abgeordnete ausgenutzt. Alle sind von der CSU: darunter Kultusminister Ludwig Spaenle und die Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Ecke. Inzwischen hat auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gestanden, seine Frau bis 2009 über den Landtag bezahlt zu haben. Kultusstaatssekretär Bernd Siebler räumte ein, er habe seine Mutter beschäftigt und vor der Gesetzesänderung noch einen Vertrag mit seiner Frau geschlossen, der bis 2007 galt. Ex-Staatssekretärin Erika Görlitz und der Ausländerbeauftragte Martin Neumeyer haben früher Verwandte beschäftigt.
Aiwanger zahlt den Schwager jetzt aus eigener Tasche
Der Landtag will nun die letzten 13 Jahre aufarbeiten. Die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg entschuldigte sich, dass sie ihre volljährigen Kinder angestellt hatte: den Sohn von 1998 bis 2001, die Tochter von 1999 bis 2006. Ihr Parteifreund Thomas Gehring beschäftig seinen Bruder. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl (46) hat ihren Bruder, ihre Parteifreundin Susann Biedefeld (48) ihre Schwester angestellt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher will eine Liste aller Betroffener vorlegen. Freie-Wähler-Chef Huber Aiwanger beschäftigt seinen Schwager. Den hatte er eingestellt, bevor dieser seine Schwester heiratete. Seit ersten Mai zahlt Aiwanger ihn aus seiner eigenen Tasche.
Die neuen Fälle sorgen für Empörung – auch bei der bayerischen FDP, die mit der CSU regiert. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu „Spiegel online“: „Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension.“ In Berlin spottete Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, jetzt erkläre sich, warum Seehofer so für Familienförderung sei.
