Kulturstaatsminister warnt SPD vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition", sagte er der "Bild". "Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene."
Die Linke hatte die Berlin-Wahl gewonnen und sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Insbesondere vonseiten der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, gibt es viel Kritik an den Gesprächen. Es geht dabei unter anderem um Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zu ihrem Umgang mit Antisemitismus, Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen Kontakten ins sogenannte Clanmilieu.
Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU war bei der Wahl auf Platz zwei abgerutscht, mit deutlichem Rückstand auf die Linke.
"Radikalismus Einhalt gebieten"
"Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren", kritisierte Weimer bei "Bild". "Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten - und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen." Er warf der Berliner Linkspartei vor, "dem Antisemitismus Tür und Tor" zu öffnen.
Wenn die SPD "dieser Linkspartei als Steigbügelhalter" an die Macht verhelfen sollte, wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund, meint der Kulturstaatsminister. Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren, forderte er.
Weimer sagte der Deutschen Presse-Agentur ergänzend: "Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene." Insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus und die Wahrung unserer Erinnerungspolitik stünden im Mittelpunkt seiner Arbeit. "Auch die Aufarbeitung des SED-Unrechts mit ihren wichtigen Institutionen würde schwer belastet, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei in Berlin mithilfe der Sozialdemokraten die Macht übernähme."
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die bei mehreren "Vorgesprächen" ausgehandelt wurde. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten.
