Kritik an Milliarden-Programm für Energiewende

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, sprach sich in der "Berliner Zeitung" (Montag) gegen neue Subventionen aus. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler." Mögliche Mehrausgaben für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme müsse jedes Ministerium in seinem eigenen Etat selbst ausgleichen.

Schwarz-Gelb will die Energiewende für einen rascheren Atomausstieg mit milliardenschweren Programmen ankurbeln. Offen ist, wie die Pläne von Röttgen und Brüderle finanziert werden sollen.

SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider dem Blatt. Ohne substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat."

Die Atomkonzerne haben dem Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien den Geldhahn zugedreht. Die vier großen Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW begründeten den Zahlungsstopp mit der Bindung der Leistungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Seiner Ansicht nach können die derzeit vom Netz genommenen acht älteren Atommeiler abgeschaltet bleiben. Die vorhandenen Stromkapazitäten reichten auch für Tage hohen Stromverbrauchs im Winter aus. Um den Komplettausstieg bis 2017 zu schaffen, werde es eventuell nötig sein, neben dem Ausbau erneuerbarer Energien einige zusätzliche Gaskraftwerke zu bauen. Dann sei man "ganz auf der sicheren Seite".

Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, fürchtet indes, dass der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen geraten könnte. Die Abkehr von der Atomkraft würde "im Moment als Totschlagargument vorgebracht", sagte sie der "Financial Times Deutschland" (Montag).