Krach mit Kanzlerin Merkel: Tritt die CSU bald bundesweit an?
Die CSU bezeichnet sich selbst gerne als Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch. Stellt sich die Partei nun bald auch deutschlandweit zur Wahl? Nach einem erneut gescheiterten, gut dreieinhalbstündigen Krisen-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt zum Flüchtlingskurs schließt der CSU-Chef einen Austritt aus der Union zumindest nicht aus.
Zwar sei es weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagt der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig fügt Seehofer jedoch an: „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“
Plant der 66-Jährige womöglich still und geheim an einer bundesweiten Ausdehnung seiner CSU? Auch wenn Seehofer zum wiederholten Male betont, er stehe zur Kanzlerin, räumt er im Verhältnis zu Merkel in einem Punkt eine „massive Differenz“ ein, die sich auf die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung beziehe.
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„Anders als die Piraten wird uns die AfD länger beschäftigen“
Zwischen den Unions-Schwestern gebe es eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“, erklärt Seehofer weiter. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, „die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird“, erklärt er mit Blick auf die AfD.
Bereits am Tag nach den CDU-Pleiten bei den Landtagswahlen hatte Seehofer Merkel und ihrem Flüchtlingskurs für die Schlappen der Christdemokraten die Schuld gegeben (AZ berichtete).
Jetzt legt der Ministerpräsident nach und wirft der 61-Jährigen wegen des Festhaltens an ihrer Politik mangelnden Respekt vor den Wählern vor. „In solchen Situationen ist man gut beraten, den Menschen demütig gegenüber zu treten – statt einen Tag nach so einer Wahlschlappe den Menschen zu erklären: Ihr habt bloß unsere Politik nicht verstanden, deshalb machen wir weiter wie gehabt“, sagt Seehofer. „Das ist doch keine respektvolle Haltung gegenüber dem Wähler.“
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Merkel beschwört die Einheit: „Wir gehören zusammen“
Mit eingeklinkt in die Debatte hat sich gestern auch Bayerns CSU-Finanzminister und möglicher Seehofer-Nachfolger Markus Söder. Er erklärt zwar, „die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, betont jedoch, die CDU dürfe die Schlappen bei den Landtagswahlen nicht einfach vom Tisch wischen. Die Schwesterpartei müsse sich bundesweit um Wähler am rechten Rand kümmern. „Man darf nicht nur nach links rücken. Da lässt man rechts Platz frei“, warnt Söder.
CDU-Chefin Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag nach den Wahlschlappen ihrer Partei die Einheit der Union beschworen. „Wir gehören zusammen“, sagte sie.
CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Beide Parteien haben vereinbart, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland. Nur einmal gab es in der Geschichte Bestrebungen, die Abmachung zu brechen. 1976 beschloss die CSU unter Franz Josef Strauß, das Bündnis zu kündigen. Doch der Kreuther Trennungsbeschluss wurde nie vollzogen.
Nach der Drohung der CDU, dann ihrerseits in Bayern antreten zu wollen, ließ Strauß nach heftigen Streitereien mit dem damaligen CDU-Chef Helmut Kohl das Projekt wieder fallen.
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