Kölner Sexmob-Attacken beschäftigen Bundestag

Berlin - Am Mittwochvormittag (ab 10.00 Uhr) berät der Innenausschuss über den Gewaltausbruch. Die Abgeordneten erwarten dazu Auskunft vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für den Mittag (13.00 Uhr) ist außerdem eine Debatte im Plenum angesetzt.

In Köln hatten rund um den Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach Angaben von Betroffenen und Zeugen sowie ersten Ermittlungsergebnissen waren die Täter überwiegend Nordafrikaner. Die Polizei war außerstande, die Übergriffe zu verhindern. Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wegen der Geschehnisse in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Als Konsequenz aus den Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten dazu am Dienstag einen Vorschlag präsentiert. Weitere Schritte sind noch im Gespräch.