Koch tritt zurück - und bleibt im Amt

Der hessische Ministerpräsident Koch erklärte zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden seinen Rücktritt. Doch er und sein CDU-Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt - und wollen einen neuen Politikstil.

Hessen hat zum zweiten Mal seit der Landesgründung vor mehr als 60 Jahren eine geschäftsführende Regierung. In der ersten Sitzung des hessischen Landtags nach der Wahl Ende Januar konnte am Samstag in Wiesbaden kein Nachfolger für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewählt werden - es fand sich kein Bewerber. Die Landesverfassung sieht daher vor, dass Koch und seine Minister geschäftsführend im Amt bleiben.

Koch kündigte einen neuen Regierungsstil der «offenen Türen» an. «Diese Trennlinien werden in diesen Tagen, Wochen und Monaten anders verlaufen, sie verwischen sich ein Stück mehr und sind nicht so geradlinig»», sagte er. SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti äußerte die Erwartung, «dass die Regierung dem Parlamentswillen folgt».

Die Landtagswahl Ende Januar hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse für die zuvor angestrebten Koalitionen von CDU und FDP oder SPD und Grünen gebracht. Das lag auch am erstmaligen Einzug der Linken in das Parlament. Den Parteien ist es es seither nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Zuletzt legte SPD-Chefin Ypsilanti ihr Vorhaben auf Eis, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Eine Abgeordnete aus der eigenen Fraktion hatte ihr die Gefolgschaft für diesen Plan verweigert.

«Gemeinsame Verantwortung»

Koch sagte, er wolle alle Fraktionen gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. Mit Blick auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse warnte er vor einem Stillstand für das Land Hessen. Alle Abgeordneten hätten eine besondere gemeinsame Verantwortung. «Wenn sich das Parlament außerstande sieht eine neue Regierung zu wählen, können sich seine Abgeordneten nicht einfach in die Oppositionsrolle zurückfallen lassen.» Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte Koch. «Wir bekennen uns im vollen Umfang zu unseren Loyalitätspflichten gegenüber diesem Haus.

Wir sind uns dabei bewusst, dass wir nicht mehr die Exekutive verkörpern, die sich bestimmten politischen Mehrheiten im Parlament sicher sein kann.» Ypsilanti sagte Koch zu, die Vorschläge der geschäftsführenden Regierung offen entgegenzunehmen, sie aber auch zu verbessern. Sie hoffe auf einen Wettstreit der Ideen statt auf Grabenkämpfe im Landtag. Es werde darum gehen, Mehrheiten in Sachfragen zu finden. Die SPD werde darüber mit allen Fraktionen sprechen und keine ausschließen.

Bürger wollen mehrheitlich Neuwahlen

Vor der ersten Sitzung des Landtags hat sich eine deutliche Mehrheit der hessischen Bürger für eine Neuwahl ausgesprochen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» plädieren 65 Prozent der Hessen für diesen Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl Ende Januar. 26 Prozent sind dagegen. (dpa)