Koch spricht mit SPD - und liebäugelt mit Jamaika

Ein Treffen des hessischen CDU-Chefs mit der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti hat zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Anschließend brachte Koch ein mögliches Bündnis mit den Grünen ins Gespräch. Die winken ab.

Erstmals nach der hessischen Landtagswahl vom 27. Januar haben sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem Gespräch über die schwierige politische Lage in dem Bundesland getroffen. Der Meinungsaustausch am Donnerstag sei vertraulich gewesen, teilten beide Parteien am Freitag in Wiesbaden in einer gemeinsamen Erklärung mit. Beide Politiker hätten ihre Sichtweisen über eine Regierungsbildung dargelegt. Zu weiteren Inhalten des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden.

Nach der Wahl haben CDU und SPD gleich viele Sitze im Landtag und beanspruchen beide die Regierungsbildung für sich. Die CDU von Ministerpräsident Koch hatte vor drei Wochen einen Vorsprung von 0,1 Prozent erreicht, jedoch zwölf Prozent gegenüber 2003 verloren; die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti legte deutlich zu und sieht sich als Wahlsieger. Die Parteien befinden sich in einer Zwickmühle, weil sie vor der Wahl sämtliche Bündnisse ausgeschlossen hatten, die nach der Wahl und dem Einzug der Linken ins Parlament möglich wären. Am Donnerstagabend brachte Koch vor Parteimitgliedern auch ein mögliches Bündnis mit den hessischen Grünen ins Gespräch. Die hessische Grünen-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche sieht jedoch derzeit keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der CDU in einer Regierungskoalition. Aussagen von Ministerpräsident Koch über ein solches Bündnis seien «taktische Spielchen», sagte Schulz-Asche am Freitag. Kochs CDU habe vor der Wahl auf einem Plakat vor einem «Linksblock» einschließlich der Grünen gewarnt und ihren Mitvorsitzenden Tarek Al-Wazir namentlich angegriffen. Die Plakatzeile nannte auch die SPD-Spitzenkandidatin und lautete: «Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen». SPD und Grüne sahen darin einen Appell an Fremdenfeindlichkeit. Selbst ein Rückzug Kochs würde nach Einschätzung Schulz-Asches die Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht verbessern: «Es ist ja nicht nur die Person. Die Hessen-CDU ist eine ganz spezifische CDU.» Alle Mitglieder der hessischen CDU-Führung verträten ähnliche Positionen wie Koch, und Koch stehe in der Tradition seiner konservativen Vorgänger Alfred Dregger und Manfred Kanther. Die Hessen-CDU sei eine Partei, «die mit ihrem Politikansatz gescheitert ist», sagte Schulz-Asche. Die Grünen wären die letzten, die diese CDU an der Macht halten würden.

Die grüne Basis würde sich nach Überzeugung der Landesvorsitzenden zu Recht einer Zusammenarbeit verweigern. Sie könne sich nicht vorstellen, einem Parteitag so einen Vorschlag zu unterbreiten: «Das wollen wir nicht einmal versuchen.» Dagegen forderte Schulz-Asche erneut die FDP auf, über eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen zu reden. «Wenn die FDP glaubt, sich ihrer Verantwortung auf Dauer entziehen zu können, ist sie nicht regierungsfähig.» (dpa)