Koalitionsstreit über Homo-Ehen wird schärfer
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöhte den Druck auf die Union und forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Gesetzesänderung noch vor einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Einer der Wortführer des konservativen CDU-Flügels, der hessische Fraktionschef Christean Wagner, sprach dagegen von einer Debatte zur Unzeit. Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Bürger eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit Eheleuten bei der Einkommensteuer.
Leutheusser-Schnarrenberger verlangte in einem Schreiben an Schäuble, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden." Eine Gleichstellung könne durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was vor allem bei deutlichen Einkommensunterschieden einen spürbaren Steuervorteil ergibt.
Die Justizministerin verwies auf eine Serie von Beschlüssen aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für unzulässig erklärt wurde. Es sei damit zu rechnen, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting zu dem Ergebnis komme, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig sei.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte indes auf Anfrage am Samstag: "Es bleibt dabei, dass wir den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten." Schäuble lehnt eine Ausweitung des Splittings auf Homosexuellen-Ehen ab - obwohl Karlsruhe zuletzt auch eine Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Zuvor hatten 13 CDU-Abgeordnete gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften sollten vom Ehegattensplitting profitieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt diesen Vorstoß, der den Staat laut Finanzministerium 30 Millionen Euro im Jahr kosten würde.
Der hessische CDU-Fraktionschef Wagner warnte die Union, bei dem Thema auf den Kurs anderer Parteien einzuschwenken. "Das kann kein erfolgreiches Konzept sein, dass man politische Programmpunkte des Gegners gegenstandslos macht, indem man sie übernimmt", sagte er der dpa. Die Forderung nach Steuer-Gleichstellung komme zur Unzeit, da zuerst das Verfassungsgericht entscheiden müsse. Die CDU solle ihre Position klar darstellen: "Ausdrückliche Toleranz gegenüber jeglicher Lebensführung und -einstellung, dazu gehören gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Aber gleichzeitig eine besondere Förderung von Ehe und Familie."
Laut einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Focus" sind 80 Prozent der Bürger dafür, das Ehegattensplitting auf verheiratete schwule und lesbische Paare anzuwenden, 17 Prozent lehnten dies ab. Selbst bei Anhängern der Unionsparteien sind aber 71 Prozent dafür.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bekräftigte: "Alles andere als Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist verfassungswidrige Diskriminierung." Wenn Schäuble auf stur schalte, würden die Grünen eine Änderung des Jahressteuergesetzes beantragen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln, um Kinder zu fördern. Solange man dies nicht habe, müsse es eine Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaften geben, sagte er im Deutschlandfunk.
