Koalitionsgipfel soll Streitthemen klären
Berlin - Bei dem heutigen Treffen der führenden Koalitionspolitiker im Kanzleramt soll voraussichtlich über die Rente, mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen und die innere Sicherheit gesprochen werden.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen einen Fahrplan bis Jahresende abstecken. An der Runde teilnehmen sollen auch die Fraktionsspitzen Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt (Union), Thomas Oppermann (SPD) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Je nach Thema dürften auch Fachminister dazukommen.
Rente, Lohngleichheit, innere Sicherheit
Zwischen den Koalitionspartnern gibt es bei einer Reihe von Themen strittige Fragen. Bei der Rente ist zu klären, wie eine Anhebung der Ost-Renten auf das West-Niveau finanziert werden kann. Daneben plant die Koalition eine "Lebensleistungsrente" mit der Aufwertung kleiner Renten zum Schutz vor Altersarmut.
Beim vorgesehenen Gesetz für mehr Lohngleichheit hakte es vor allem daran, für welche Unternehmen Vorgaben und Dokumentationspflichten eingeführt werden sollen.
Zur Inneren Sicherheit hatte Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) nach den Terroranschlägen in Deutschland ein Paket vorgelegt, das noch bis zur Wahl umgesetzt werden soll. Dazu gehören mehr Personal für Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung und schärfere Gesetze.
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Daneben könnten weitere strittige Themen wie der Klimaschutzplan bei dem Spitzentreffen besprochen werden. Auf den Tisch kommen soll laut Regierungskreisen auch das Mietrecht. Nach einem aus dem Frühjahr stammenden Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Vermieter etwa nur noch acht Prozent statt elf Prozent der Kosten von Modernisierungen auf die Miete umlegen dürfen.
Die SPD will sich für milliardenschwere Sanierungen von Schulen stark machen. Eine offene Frage ist außerdem die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck.
