Koalition will "Milliarden" zurück: Banken zur Kasse gebeten

BERLIN - Nicht mehr "auf Kosten des Steuerzahlers zocken" sollen die Banken, erklärte nun CDU-Politiker Volker Kauder und kündigte so auch die Einführung einer Abgabe ein, die besonders die großen Finanz-Institute belasten soll.

Die Koalition will die Kreditinstitute mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, dass die “Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken” dürften. “Es wird eine Bankenabgabe geben”, erklärte der CDU-Politiker.

Dabei würden größere Institute stärker zur Kasse gebeten als kleinere, wie beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbanken. Auf die Höhe der Abgabe wollte sich Kauder nicht festlegen. Es werde aber ein Milliardenbetrag werden, sagte er. Am Abend hatten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über dieses Thema beraten.

Kauder betonte, Entscheidungen über Steuersenkungen würden nach der Steuerschätzung, aber vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai fallen. Im Augenblick aber nicht. “Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären - vorher nicht.”

Gegenkritik an Köhler

Die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler, der bei der schwarz-gelben Koalition tatkräftiges Regieren vermisst, wies Kauder als unberechtigt zurück. So hätten Union und FDP Reformen bei der Unternehmensteuer und bei der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht sowie einen Schutzschirm für Arbeitnehmer gegen die Krise gespannt, sagte er. Richtig sei, dass das Erscheinungsbild der Koalition nicht so sei wie es sein könnte. “Die Aussagen des Präsidenten nehmen wir ernst”, sagte Kauder. “Von Steuererhöhungen halte ich nichts.”

apn