Koalition: Jetzt kommt die Mietpreisbremse

Viele Münchner dürfen aufatmen: Die Spitzen von Union und SPD haben den Streit um die Mietpreisbremse in einer nächtlichen Verhandlungsrunde beigelegt. In gefragten Städten sollen die Mieten nun gedeckelt werden.
| dpa/az
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Treffen der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD zu den Themen Mindestlohn, Mietpreisbremse und Stromtrassen.
Maurizio Gambarini Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Treffen der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD zu den Themen Mindestlohn, Mietpreisbremse und Stromtrassen.

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.

Wie es am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin hieß, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 0.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Die bisher bekannten Ergebnisse:

MIETPREISBREMSE: Ausgenommen werden Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen.

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern.

Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Lesen Sie hier: Wie teuer ist München? - Die Mieten in den Vierteln

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

MINDESTLOHN: Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

STROMTRASSEN: Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Lesen Sie hier: Mietpreisbremse: Steigende Mieten in München sollen verhindert werden

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil.

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