Koalition beschließt Coronavirus-Hilfen für Unternehmen

Stundenlang berät der Koalitionsausschuss über die aktuellen Krisen - die Corona-Epidemie und das Elend der Flüchtlinge. Union und SPD ergreifen Notmaßnahmen. Aber sie stellen auch grundsätzliche Weichen.
| dpa
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Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.
Christoph Soeder/dpa/dpa Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Berlin - Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag in Berlin bei seiner Sitzung im Kanzleramt.

Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es dem 14-seitigen Beschluss von Union und SPD.

"Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen", schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der siebenstündigen Sitzung beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses einigten sich die Koalitionäre auch auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.

"Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", heißt es im Papier weiter. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

An den Beratungen nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

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