Katarina Barley: Wir halten uns an die Spielregeln

Noch Berlin, bald Brüssel: Katarina Barley (SPD) ist auf dem Sprung ins Europäische Parlament. Mit Frans Timmermans als Kommissionspräsident will sie die Gemeinschaft sozialer machen.
| Detlef Drewes
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen
Fordert unter anderem einen europaweiten Mindestlohn: Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung "Pulse of Europe".
Paul Zinken/dpa Fordert unter anderem einen europaweiten Mindestlohn: Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung "Pulse of Europe".

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl.

AZ: Frau Barley, was ist für Sie die große politische Herausforderung der nächsten fünf Jahre, die auf die EU zukommt?
KATARINA BARLEY: Ich sehe da mehrere wichtige Fragen, die wir beantworten müssen. Dazu gehört eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, denn es ist nicht fair, dass sich einige große Konzerne durch bestehende Schlupflöcher in Ländern veranlagen, wo sie kaum einen Beitrag leisten müssen. Und zentral wird sein, dass wir Europa zu einem sozialen Europa machen, welches für die Menschen da ist.

Welche Defizite sehen Sie da, die unbedingt angepackt werden müssen?
Viele Menschen haben das Gefühl, dass es zwar unzählige europäische Standards gibt, aber darunter keine, die ihrer sozialen Absicherung dienen. Die Entsenderichtlinie war zweifellos ein großer Schritt, weil damit das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" eingeführt wurde. Aber das allein reicht noch nicht.

Digitalisierung als Chance oder Belastung?

Was muss dazu kommen?
Wir brauchen einen europaweiten Mindestlohn, damit die Menschen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch nehmen, weil sie das wollen – und nicht, weil sie in ihrem Land zu wenig verdienen. Denn sonst entsteht ein Unterbietungswettbewerb, den wir nicht zulassen dürfen. Wir wollen einen Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land orientiert. Für Deutschland ergäbe das zwölf Euro. Außerdem brauchen wir klare Mindeststandards zur Mitbestimmung in Unternehmen. Die Arbeitnehmer müssen überall an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Es darf nicht sein, dass Regeln unterlaufen werden, indem sich ein Unternehmen in eine ausländische oder europäische Gesellschaftsform flüchtet.

Die Digitalisierung wird ebenfalls immer wieder genannt. Ist sie für Sie eher Chance oder eher eine Belastung?
Wir werden erleben, dass sich die Arbeitswelt völlig verändert. Das beginnt bei Arbeitsplätzen, die wegfallen und anderen, die neu entstehen werden. Wenn wir das politisch vernünftig begleiten, werden die Chancen für die Menschen überwiegen. Manche technischen Entwicklungen werden neue Regeln nötig machen, die international gelten müssen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein gutes Beispiel dafür, dass man alle Konzerne, die in Europa ihre Dienstleistungen anbieten, auch regulieren kann. Es ist damit gelungen, den Grundsatz, dass die Daten jedem Einzelnen gehören, durchzusetzen.

"Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Kartellrechtes"

Da tun sich ja sehr weitgehende Fragen auf, wenn über Gesundheits-Apps mehr persönliche Informationen an Apple oder Samsung fließen als an den Hausarzt.
Wir müssen wirklich sehr wachsam sein. Die Datenschutz-Grundverordnung regelt da schon einiges, weil beispielsweise festgelegt ist, dass ohne Zustimmung nur die Daten erhoben werden dürfen, die auch für eine Anwendung nötig sind. Wir brauchen aber darüber hinaus eine Weiterentwicklung des Kartellrechtes. Denn wir müssen stärker in den Blick nehmen, wenn sich digitale Unternehmen ausbreiten, Monopole bilden oder den Wettbewerb behindern.

Um was geht es da konkret?
Das Vorhaben eines Konzerns wie Amazon, in den Bereich von Krankenversicherung und Gesundheitsdienstleistungen zu investieren, muss uns alarmieren. Denn es würden immer wieder Wege gefunden, um Daten zwischen Unternehmensteilen auszutauschen und Schutzstandards zu unterlaufen. Gesundheitsdaten gehören zu den persönlichsten und sensibelsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Wir müssen verhindern, dass Konzerne in derart intime Bereiche eindringen und den Menschen vollkommen vermessen und kommerziell verwertbar machen.

Wollen Sie eine Digitalsteuer?
Noch besser wäre eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, denn sie umfasst nicht nur digitale Konzerne. Sollte das auf OECD-Ebene im kommenden Jahr nicht durchzusetzen sein, wollen wir das auf europäischer Ebene mit einer Digitalsteuer lösen. Auch die großen Digitalkonzerne müssen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Das ist nur fair.

"Nationalitische Kräfte können nichts aufbauen"

Wenn man den Umfragen glaubt, bekommen Sie es im nächsten EU-Parlament mit vielen Populisten und Nationalisten zu tun.
Die Europawahlen haben ja noch nicht begonnen. Und deshalb gibt es noch ein wirklich sehr effizientes Instrument: Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, um diese Kräfte zurückzudrängen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es doch in der Hand, wie das nächste Europäische Parlament aussehen soll. Sie sind es, die darüber entscheiden, ob wir ein Europa haben, das zum Wohle aller miteinander arbeitet, oder ob wir ein nationalistisches Europa bekommen, das am Ende dann auch scheitern könnte. Der Brexit hat gezeigt, dass diese nationalistischen Kräfte alles kurz und klein schlagen, aber nichts aufbauen können.

Wie soll die EU mit Staaten wie Polen oder Ungarn umgehen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbauen?
Wir sollten immer zwischen den Regierungen und den Bevölkerungen unterschieden. Die Polen sind beispielsweise eines der europafreundlichsten Völker, das wir in der EU haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich füge hinzu: Wenn ein Regime wie in Ungarn seine Macht auf steigendem Wohlstand durch EU-Subventionen aufbaut, gleichzeitig aber die Rechtsstaatlichkeit abschafft, müssen wir schärfer als bisher einschreiten.

"Unser Ziel ist, Europa zu einem sozialen Europa zu machen"

Welche Schwerpunkte sollte ein nächster Kommissionspräsident im Programm haben, damit die Sozialdemokraten ihn mitwählen?
Unser Kandidat für das Amt als Kommissionspräsident heißt Frans Timmermans. Er ist Erster Stellvertretender Kommissionspräsident und hat bewiesen, dass er das kann. Unser Ziel ist, Europa zu einem sozialen Europa zu machen.

Halten Sie es für vertretbar, dass jemand Kommissionspräsident wird, der vorher nicht Spitzenkandidat einer Parteienfamilie war?
So wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten die einzigen, die sich an die Spielregeln halten. Wir halten auch nach der Wahl an unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Kommissionspräsident fest. Von den Christdemokraten hört man ja andere Töne, was ich für nicht akzeptabel halte. Und die Liberalen haben sich erst gar nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen können.

Lesen Sie auch: AfD-Chef - Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren