Kabinett tagt in abhörsicherem Raum im Bendlerblock

Mit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen und über die Sicherheitslage in Europa beraten. Dazu wird die Ministerrunde am Mittwoch in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock tagen. 

Als Gast nimmt der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, teil. Der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer werden zur Lage berichten, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt hatte. 

Den Ministeriumsangaben zufolge ist es mehr als drei Jahrzehnte her, dass sich das wöchentlich tagende Kabinett im Verteidigungsministerium getroffen hat. Das sei zuletzt im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geschehen. 

Das Verteidigungsministerium erklärte, die Sitzung nun sei ein wichtiges Zeichen. Das Kabinett wolle auch wichtige Gesetzesvorhaben für die weitere Stärkung der Bundeswehr beschließen. Konkret geht es um mehrere Punkte.

Neuer Wehrdienst

Die Bundeswehr muss für die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve kräftig aufwachsen. Ein neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst, der aber zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal sein. Ein wichtiger Schritt soll die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein, für die junge Männer Auskunft geben müssen, junge Frauen dies machen können. Der Union war das nicht genug. Streit auf den letzten Metern konnte aber in der Koalition beigelegt werden.

Nationaler Sicherheitsrat (NSR)

Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag eine solche zentrale Schaltstelle im Kanzleramt beschlossen. Nun soll die Geschäftsordnung des neuen Gremiums vom Kabinett beschlossen werden. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, derzeit also Friedrich Merz (CDU). 

Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Den Ministerinnen und Ministern liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit drei wesentlichen Punkten vor. Es führt neue Befugnisse ein, damit der MAD "seine Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen kann", auch bei Truppenstationierungen im Ausland. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt. Auch erhalten Militärpolizisten ("Feldjäger") und zivile Wachleute neue Befugnisse, um die militärische Sicherheit zu stärken, auch beim Überprüfen verdächtiger Personen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Inmitten laufender Friedensbemühungen gibt es eine politische Debatte bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe in der Ukraine stellen soll. Die Ministerrunde wird auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind. Der Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kann aus seinen zu Wochenbeginn in Kiew geführten Gesprächen berichten. 

Bedrohungslage

Vom Generalinspekteur - Deutschlands ranghöchstem Soldaten - und dem "Saceur" Generalleutnant Grynkewich werden die Kabinettsmitglieder aus erster Hand informiert. Dabei kann Breuer auch über die laufenden Konsultationen der Militärs über Sicherheitsgarantien berichten. Grynkewich kann zum Stand der Nato-Verteidigungsplanungen antworten. Denn militärische Beiträge Deutschlands zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine können auch bedeuten, dass diese Fähigkeiten dem Bündnis nicht wie geplant zur Verfügung stehen.

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