Kabinett beschließt: Bundeswehr im Irak
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet
Berlin - Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Das Parlament wird voraussichtlich im Januar erstmals über das Mandat beraten.
Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Zusammenschluss von etwa 60 Staaten. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt. Das Grundgesetz lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Bundeswehreinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diese Formulierung war ursprünglich auf Nato und Vereinte Nationen gemünzt.
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Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück. "Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Verfassungsressorts hätten das "sehr gründlich geprüft".
Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. "Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen", betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.
