Justizministerin kritisiert Kurs von Kabinettskollegin Schröder

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat indirekt den Kurs von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare Artikel empfehlen

Berlin - "Um Strukturreformen in der Familienpolitik kommt keiner herum. Wer jetzt behauptet, alles richtig gemacht zu haben, steckt den Kopf in den Sand", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Dienstag in Berlin.

Frühkindliche, hochqualitative Bildungseinrichtungen stellten die Weichen für die Zukunft der Kinder. Die Vereinbarkeit von Familien und Beruf bleibe das drängende Problem und nicht die Frage, wie viel Geld der Staat den Eltern zahle. "Ich verstehe nicht, warum eine wissenschaftliche Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen das Problem sein soll", fügte die Freidemokratin hinzu.

Schröder hatte sich strikt gegen eine stärkere Bündelung der staatlichen Leistungen für Familien ausgesprochen. Seit mehreren Jahren untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung, ob und wie die bisherige Förderung geändert werden soll. Nach Ansicht der Opposition verschleppt die Familienministerin aus wahltaktischen Motiven die Veröffentlichung der Ergebnisse.

Ein Gutachterkreis war am Wochenende zu dem Ergebnis gekommen, dass viele bisherige Fördermaßnahmen wie das Kindergeld oder das Ehegattensplitting weitgehend ineffektiv sind. Auch Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die Studie noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen.

Die Familienministerin wehrt sich gegen die harsche Kritik an ihrer Politik. "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Mit ihr sei keine Familienpolitik zu machen, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setze.

Die SPD plädiert für einen Abschied von "unzeitgemäßen Familienförderungen". Ihre Partei werde im Falle eines Wahlsiegs das Ehegatten-Splitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen, kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig an. Zudem werde die SPD bis 2020 einen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung für alle Schüler garantieren.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 0  Kommentare – hier diskutieren Artikel empfehlen
0 Kommentare
Artikel kommentieren