Innenminister Herrmann kritisiert Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland die deutsche Flüchtlingspolitik. "Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich."
| dpa
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Die wahre Identität der registrierten Flüchtlinge kann oft nicht überprüft werden. Foto: Armin Weigel
dpa Die wahre Identität der registrierten Flüchtlinge kann oft nicht überprüft werden. Foto: Armin Weigel

Berlin - Tausende Menschen seien ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen."

Daher sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. Wichtig sei zudem eine gute Grenzsicherung. "Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen", sagte der Minister. "Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden." Auch fordert Herrmann einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene.

Lesen Sie auch: De Maizière: Syrer hatten Bezug zu Paris-Attentaten

Mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS wurden festgenommen

Die Sicherheitsbehörden hatten gestern in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die in Flüchtlingsunterkünften lebenden Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren hatten syrische Pässe.

Einer der drei Männer ist in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die U-Haft des 26-Jährigen nach der Anhörung in Karlsruhe angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann habe keine Angaben gemacht.

Die zwei weiteren mutmaßlichen IS-Terroristen wurden am Morgen zur Anhörung zum BGH gebracht. Bei ihnen muss der BGH-Ermittlungsrichter noch entscheiden, ob die Haftbefehle aufrechterhalten bleiben. Ist dies der Fall, kommen die Verdächtigen ebenfalls in Untersuchungshaft.

Konkrete Aufträge sind nicht bekannt

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Die drei haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015.

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