Innenminister für härtere Strafen
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten plädieren immer mehr Länder für härtere Strafen. Nachdem ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder im vergangenen Jahr noch am Widerstand der SPD gescheitert war, kommt nun Unterstützung von den Sozialdemokraten.
Berlin - "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, das geht gar nicht", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "In Niedersachsen gab es in jüngerer Vergangenheit zwar nicht deutlich mehr Angriffe, dafür aber zunehmend gewaltintensivere."
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Es gelte, die Polizeibeamten so gut es geht zu schützen. Deshalb sei er "sehr offen" für die Diskussion darüber bei der Innenministerkonferenz. Auch das SPD-geführte Innenministerium Thüringens hatte bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.
Bei dem Ministertreffen, das am Mittwoch beginnt, wollen Hessen und das Saarland einen neuen Vorschlag für eine Verschärfung des Strafrechts vorlegen. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrmänner oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bisher sieht der Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.
"Wir brauchen jetzt eine deutliche Positionierung des Gesetzgebers, dass die Angriffe auf besondere Personengruppen, die unseren Staat repräsentieren, auch besonders geahndet werden", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der dpa. Eine Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr sei nicht überzogen und werde potenzielle Täter abschrecken.
"Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, einen Polizisten, einen Feuerwehrmann oder eine Sanitäterin anzugreifen", so Beuth. Oft spielten Alkohol und Imponiergehabe eine Rolle. Dies könne nicht akzeptiert werden.
Berlins Innensenator Frank Henkel (SPD) sieht das ähnlich. "Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden", sagte er der dpa. Eine Strafrechtsverschärfung sei auch ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft hinter den Einsatzkräften stehe. "Es ist unsere Pflicht, Sicherheits- und Rettungskräfte in besonderer Weise zu schützen."
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Am Samstag hatte bereits der IMK-Vorsitzende und saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU) für das Vorhaben geworben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte hingegen deutlich gemacht, dass er einen solchen Schritt für wirkungslos hält: "Wir haben schon einmal eine Gesetzesverschärfung gehabt, und wir haben danach nicht festgestellt, dass sie Wirkung entfaltet hätte." Lewentz fordert eine bessere Ausschöpfung des aktuellen Strafrahmens.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 55 738 Angriffe gezählt wurden.
