Huber will Bayern vor Hass-Bündnis retten
Die Angst, die absolute Mehrheit zu verlieren, scheint groß: Umso lauter poltern die Christsozialen nun in alle Richtungen. Ihr Vorsitzender warnt vor der hasserfüllten Opposition, der Landesgruppenchef vor der Prostituierte SPD.
CSU-Chef Erwin Huber hat knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern vor einem Mehrparteienbündnis ohne die CSU gewarnt. «Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein», sagte Huber am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Opposition eine nur der Hass auf die CSU.
Huber warnte seine Partei vor Überheblichkeit: «Wir haben eine hervorragende Chance, einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen. Nur weiß auch jeder: Wahlsiege fallen einem nicht in den Schoß.» Er forderte seine Partei zu einem energischen Wahlkampf auf: «Wir müssen mit Herzblut, mit Engagement dafür kämpfen.»
Der CSU-Vorsitzende betonte die Eigenständigkeit seiner Partei auch in der Bundespolitik. «Wir sind eben keine Filiale und kein Ableger einer Berliner Zentrale.» An die Adresse der Schwesterpartei CDU sagte er: «Von der CSU lernen, heißt siegen lernen, das werden wir dann gemeinsam 2009.» Die Aufgabe seiner Partei sei, Bayern an der Spitze zu halten.
«Plus ein entscheidendes x»
Huber machte sich auch dafür stark, dass die CSU «jünger und weiblicher» werden soll. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) peilt bei der Landtagswahl am 28. September mindestens 50 Prozent «plus ein entscheidendes x» an. Grüne und SPD haben der CSU unterdessen politische Unredlichkeit vorgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte am Samstag in Berlin, angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte vor den bayerischen Landtagswahlen Ende September überschütte die CSU die Wähler mit Wahlkampfgeschenken. «Sie verteilt Geld, das sie nicht hat, und macht in Bayern Opposition gegen ihre eigene Regierungspolitik in Berlin.»
Grüne: Unseriosität wie bei der Linken
Weiter erklärte Beck: «Bei der Finanzpolitik kann sie es inzwischen in punkto Unseriosität getrost mit den Linken aufnehmen. Wer solchen Populismus betreibt, hat weder die Kraft noch die Kompetenz, um die Zukunft des Landes zu gestalten.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CSU einen unseriösen Umgang mit dem Thema Pendlerpauschale vor. Man sehe an der CSU, wohin es führe, wenn Politik die Orientierung verliere, sagte Heil dem «Tagesspiegel am Sonntag». Erst sei auf Drängen der CSU die Pendlerpauschale abgeschafft worden, jetzt wolle sie die Steuersubvention wieder haben, und trotzdem konsolidieren. «Das ist unseriös und das hat auch Frau Merkel erkannt. Sie hat ihrer schwächelnden bayerischen Schwester am Freitag gezeigt, dass sie keinen Respekt mehr vor ihr hat. Beckstein und Huber haben sich von Frau Merkel vorführen lassen und sich selbst zu einem querulantigen CDU-Landesverband degradiert», sagte der SPD-Generalsekretär.
Ramsauer: SPD «eh schon verlotter»
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wiederum warf der SPD «Prostitution» mit der Linken vor. Die SPD wolle ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund, sagte Ramsauer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. «Niemand in der SPD kann mehr leugnen, dass mit den Ultra-Linken, den Kommunisten, mit den SED-Nachfolgern sich in ein gemeinsames Bett hineinprostituiert wird.» Ramsauer nannte die Bundes-SPD «eh schon verlottert». Die CSU sei die wichtigste bürgerliche Kraft in Deutschland. (dpa/AP)
