Homo-Ehe soll in Gesetzbücher aufgenommen werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf verschickt, der die eingetragene Lebenspartnerschaft Homosexueller in vielen Gesetzen mit der Ehe von Mann und Frau gleichstellen soll.
| dpa
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf verschickt, der die eingetragene Lebenspartnerschaft Homosexueller in vielen Gesetzen mit der Ehe von Mann und Frau gleichstellen soll.

Berlin - Elf Jahre nach Einführung der Homo-Ehe soll die eingetragene Lebenspartnerschaft in vielen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt.

Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Betroffen sind demnach rund 40 Einzelregelungen vom Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem Wort "Ehegatte" der Zusatz "oder Lebenspartner" eingefügt werden soll. Künftig könnte so etwa ein Homosexueller beim Tod des Lebenspartners genauso dessen Mietvertrag übernehmen wie schon bisher der Ehemann oder die Ehefrau.

Ein solches Gesetz müsste allerdings zunächst im Kabinett beschlossen und anschließend vom Bundestag verabschiedet werden. Noch ist offen, ob es Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU gibt. Der Grünen-Fraktion geht das Vorhaben hingegen nicht weit genug. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck kritisierte: "Wer nicht über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle sprechen möchte, darf das auch nicht Gleichstellung nennen."

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