Gesetz zur besseren Versorgung Sterbender beschlossen
Berlin - Die Begleitung schwer kranker, sterbender Menschen zu Hause, in Heimen und im Krankenhaus wird verbessert. Dabei sollen auch Ehrenamtliche und Familienangehörige stärker unterstützt werden, die diese Menschen auf ihrem letzten Weg betreuen.
Der Bundestag beschloss mit großem Einvernehmen das Hospiz- und Palliativ-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
In einer alternden Gesellschaft wird eine gut funktionierende Betreuung todkranker, oft von schweren Schmerzen geplagter Menschen immer wichtiger - trotz deutscher Spitzenmedizin. Die meisten Menschen wollen zu Hause sterben. Doch dies ist nicht immer möglich. Das Gesetz regelt nun die ambulante Versorgung Sterbender in der häuslichen Umgebung sowie die stationäre Versorgung in Hospizen, Pflegeheimen und Krankenhäusern neu.
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Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung. Die Krankenkassen sollen Versicherte bei der Auswahl verschiedener Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung besser beraten. Im ländlichen Raum soll die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung schnell ausgebaut werden.
Stationäre Kinder- und Erwachsenen-Hospize sollen einen höheren Mindestzuschuss der Krankenkassen bekommen. Zudem tragen die Kassen künftig 95 statt bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Den Rest müssen Hospize durch zusätzliche Spenden aufbringen.
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Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt - etwa Fahrtkosten ehrenamtlicher Mitarbeiter. Gröhe sagte in der Debatte, wenn die meisten Menschen zu Hause sterben wollten, müssten gerade auch die ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden. Es könne nicht sein, dass diese Menschen auch noch ihre Leistungen selbst finanzieren müssten.
Für einen flächendeckenden Ausbau und verbesserte Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Hand nehmen. Allerdings sind die Kosten noch nicht für alle Änderungen absehbar. Das Gesundheitsministerium spricht von einem "unteren bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr".
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Im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung und dem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung steht die Entscheidung über die Sterbehilfe an diesem Freitag im Bundestag. Wie geht die Gesellschaft mit den sterbenden Menschen um, denen die Palliativmedizin in ihrem qualvollen Kampf gegen Schmerzen und Atemnöte nicht mehr helfen kann. Vier Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Einig sind sich die Angeordneten, dass geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verhindert werden soll.
Eine Parlamentariergruppe plädiert für die Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung. Gröhe ist dagegen. Er will, wie es der bisher aussichtsreichste Vorschlag vorsieht, geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten, es ansonsten bei den bisherigen Regelungen belassen. Mit bewegten Worten erzählte der Minister, wie er Ende April, als das Hospiz- und Palliativgesetz im Kabinett war, auf einer Palliativstation am Bett seiner strebenden Mutter saß - mit "Ohnmacht angesichts des Unausweichlichen".
