Frauenquote für Aufsichtsräte ab 2018

Die EU-Kommission will Unternehmen einen Anteil von 40 Prozent im Aufsichtsrat vorschreiben. Sonst drohen Bußgelder. Doch die Pläne können scheitern.
| dpa
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Die EU-Kommission will Unternehmen einen Anteil von 40 Prozent im Aufsichtsrat vorschreiben. Sonst drohen Bußgelder. Doch die Pläne können scheitern

Brüssel – Nach wochenlangem internen Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für die Aufsichtsräte von Europas börsennotierten Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Dieser schreibt den rund 5000 Firmen in der EU vor, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Die Pläne könnten allerdings noch an der Blockade der EU-Staaten scheitern.

Grundlage soll laut Entwurf ein fairer, geschlechtsneutraler Auswahlprozess sein. Bei gleicher Qualifikation sollen Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang haben – in der Regel eine Frau. Für Vorstandsposten würde dies nicht gelten. Wenn sich Firmen nicht daran halten, sieht der Gesetzestext „wirksame und abschreckende“ Sanktionen vor, die die Staaten selbst festlegen. Der Vorschlag nennt ausdrücklich Geldbußen. Für Firmen mit staatlicher Beteiligung soll die Quote bereits 2018 gelten. Familienunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Millionen Euro Umsatz sind ausgenommen. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, müssen dem Vorschlag zustimmen.

Während das Parlament eine Quote fordert, sind einige Staaten - darunter Deutschland – dagegen. Neun Länder unter Führung von Großbritannien hatten bereits in einem Brief Bedenken angemeldet. Sie könnten die Pläne blockieren. Ob der Entwurf daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Reding meldete am Morgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in mehr als einem Dutzend Sprachen den Vollzug des Prestigeprojekts, für das sie Monate gekämpft hatte.

Redings Fazit lautete: „Geschafft.“ Mit einem strikteren Quotenplan hatte Reding sich aber nicht durchsetzen können. Ihre ursprünglichen Pläne, die Vorgaben auch auf Vorstände auszudehnen, musste sie aufgeben. Auch weitere Sanktionen wie der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind nicht mehr enthalten. Unter bestimmten Bedingungen – etwa wenn im Vorstand bereits ein Drittel Frauen sind - ist für Unternehmen auch eine niedrigere Quote möglich. Die Bundesregierung lehnt eine Frauenquote bislang ab. CSU, FDP sowie große Teile der CDU sind dagegen.

Auf Konfrontationskurs gehen die beiden zuständigen Ministerinnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liegt auf Redings Linie und macht sich für eine verbindliche 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten stark – hat bisher aber im CDU-Vorstand dafür keine Mehrheit. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder setzt dagegen auf freiwillige Selbstverpflichtungen („Flexi-Quote“). Laut Kommission sind derzeit europaweit nur 13,7 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in den mächtigeren Vorständen gar nur 4,2 Prozent. Das Europaparlament kämpft derzeit auch auf anderer Ebene für mehr Frauen in Spitzenjobs, etwa in der Europäischen Zentralbank. Die Abgeordneten haben sich gegen den Kandidaten Yves Mersch ausgesprochen und fordern an seiner Stelle eine Frau. Das Parlament hat in dieser Personalie aber kein Mitspracherecht.

 

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