Flotte Selbstbedienung im Landtag

MÜNCHEN - Die Fraktionen erhöhen sich ihre Gelder massiv – und die CSU gibt Büros einfach nicht ab. "Einige CSUler sind wohl mit dem D-Zug an der Kinderstube vorbeigefahren“.

Das ging aber mal schnell: Kaum hat sich der bayerische Landtag konstituiert, genehmigen sich die Fraktionen eine vierzigprozentige Erhöhung ihrer Finanzen. Statt bisher 9,3 Millionen zahlen sich die Fraktionen künftig selbst zusammen knapp 14 Millionen Euro Zuschüsse für die parlamentarische Arbeit aus. Nutznießer sind vor allem CSU und SPD.

Die CSU kommt nach den nicht endgültigen Zahlen demnach künftig auf etwa 4,3 Millionen Euro im Jahr, ein leichtes Minus von 200 000 Euro. Die SPD wird etwa 3,5 Millionen Euro kassieren – 200 000 Euro mehr als früher. Die Freien Wähler können mit knapp 2,4, die Grünen mit 2,2 und die FDP mit 1,6 Millionen Euro rechnen. Freie Wähler (FW) und Grüne kritisierten den Beschluss zwar, profitieren aber auch davon. „Uns ist das in Summe zu hoch“, sagte FW-Fraktionsvize Tanja Schweiger. Auch die Grünen erklärten, sie hätten sich eine niedrigere Erhöhung gewünscht. Ohne Erhöhung hätten der CSU massive finanzielle Einbußen gedroht.

Freie Wähler (FW) und Grüne kritisierten den Beschluss zwar, profitieren aber auch davon. „Uns ist das in Summe zu hoch“, sagte FW-Fraktionsvize Tanja Schweiger. Auch die Grünen erklärten, sie hätten sich eine niedrigere Erhöhung gewünscht. Ohne Erhöhung hätten der CSU massive finanzielle Einbußen gedroht.

Stinksauer sind die Freien Wähler unterdessen, weil auch sechs Wochen nach der Wahl ihnen zustehende Büros im Maximilianeum von CSU-Abgeordneten blockiert werden. Seine Fraktion habe bislang nur zwei von 22 Räumen beziehen können, tobt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Schweiger berichtet von blankem Chaos: Manche Büros seien von gepackten Koffern blockiert, andere würden regelrecht „verwüstet“ hinterlassen. Einige CSUler seien wohl „mit dem D-Zug an der Kinderstube vorbeigefahren“.Die Opposition wirft der Koalition darüber hinaus vor, die Mitgliederzahl in den Ausschüssen so zu reduzieren, dass die CSU trotz ihrer Mandatsverluste weiter über eine Blockademöglichkeit verfügt.

Die CSU wählte derweil Alexander König aus Hof zum Fraktionsvize. Um den Job des wirtschaftspolitischen Sprechers wurde eine Kampfabstimmung erwartet: Der Schwabe Eberhard Rotter fordert Erwin Huber heraus.