FDP: Einmütig für die Union und gegen eine Ampel

POTSDAM - Die FDP-Delegierten sind nahezu geschlossen ihrer Parteispitze gefolgt. Die Liberalen wollen «kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün» sein. Die Grünen malen unterdessen das Schreckgespenst Schwarz-Gelb an die Wand.

Die FDP geht mit einem klaren Bekenntnis zur Union und einer ebenso klaren Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Der Sonderparteitag der Liberalen stimmte am Sonntag in Potsdam wie erwartet einmütig einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Nur einer der rund 600 Delegierten enthielt sich.

In einem Wahlaufruf der FDP heißt es: «Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden.»

Keine Angst vor Schwarz-Gelb

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: «Wir wollen eine andere Politik. ... Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün.» Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: «Unser Wort gilt auch nach der Wahl.» Zugleich kündigte Niebel an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition wieder rückgängig machen wolle, darunter zu Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Auch Westerwelle warb nachdrücklich für eine Koalition von Union und FDP. «Das Land darf nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Das Land muss von der Mitte heraus regiert werden», sagte Westerwelle. Er wies zugleich die von SPD und Grünen geschürte Furcht vor einem schwarz-gelben Bündnis im Bund als Schreckgespenst zurück. «Wer hat Angst vor'm schwarz-gelben Mann, die gelbe Gefahr - das sind Szenarien für Kleinkinder», rief er aus.

Grün will dritte Kraft werden

Die Grünen warnten unterdessen bei einem kleinen Parteitag in Berlin eindringlich vor einem schwarz-gelben Bündnis im Bund. «Dieses Land wird nur besser, wenn wir wieder dritte Kraft werden», sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Sonntag vor den rund 80 Delegierten. «Wir haben eine Chance.» Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18-Punkte-Sofortprogramm fordern sie für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne. Einem Jamaika-Bündnis erteilen sie in dem Papier erneut eine Absage. Die Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten in so einem Bündnis nicht umgesetzt werden, sagte Trittin zur Begründung.

Künast glaubt nicht an Nein der FDP

Am Rande zeigte sich Künast skeptisch über das Nein der FDP zu einer Ampel mit SPD und Grünen: «Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird.» Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn es aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst «ratzfatz in die Opposition läuft», werde man weitersehen. Rot-Rot-Grün als weitere rechnerisch wohl mögliche Alternative wurde von der SPD ausgeschlossen.

Trittin warf Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Berlusconisierung» und «Boulevardisierung» der Politik in Deutschland vor. Statt zu sagen, was sie wolle, habe sie die Menschen eingelullt. «Das gehört in Autokratien, nicht in Demokratien.» Im Kern wollten Union und FDP zurück in eine Politik wie von Ex-US- Präsident Ronald Reagan und der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. «Das was Frau Merkel uns jetzt verkaufen will, ist, dass wir aus Fehlern der Neoliberalen nicht lernen, sondern diese Fehler jetzt wiederholen sollen», sagte Trittin mit Blick auf Steuersenkungspläne von FDP und Union. «Das ist einfach Quatsch - und damit können Sie nicht durchkommen.» (dpa/AP/nz)