EU und USA wollen Hilfspaket für Ukraine

Die klamme Ukraine soll finanzielle Hilfe bekommen für politische Veränderungen.  Russland kritisert den Westen nicht nur deswegen.

Kiew -  Kommt Bewegung in den Machtkampf in der Ukraine? Das Land soll EU-Hilfe bekommen – finanzielle Hilfe. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton planen EU und die USA kurzfristige Finanzhilfen für das Land. Anders als in der Vergangenheit soll die Unterstützung nicht an ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds geknüpft sein. Die Voraussetzung: Eine Übergangsregierung muss her, bis im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die genaue Summe, die in die Ukraine gehen soll, ist nicht bekannt. Es handele sich aber „nicht um geringe Beträge“ sagte Ashton dem „Wall Street Journal“. Am Dienstag will Ashton erneut nach Kiew reisen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wiederholte seine Forderungen nach Veränderung der Machtverhältnisse in der Ukraine. Änderungen am Grundgesetz des Landes müssten „in Richtung der bis 2004 geltenden Verfassung“ gehen. Damals war die Macht des Präsidenten des Landes weitaus begrenzter. Die internationalen finanziellen Hilfen für die Ukraine seien nötig „dass dieser schwierige Weg nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet“.

Die Finanzlage des Landes ist mehr als prekär, es droht ein Staatsbankrott. Ende 2013 kletterte die Gesamtverschuldung auf 41 Prozent des BIP. Die Ukraine wandte sich an Russland als finanziellen Unterstützer. Als die Regierung aufgrund der starken Proteste Ende Januar zurücktrat, stoppte Putin den Milliarden-Zuschuss.

Die ukrainische Opposition ist für Regierungsaufgaben bereit: „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte Ex-Außenminister Arseni Jazenuk. Zuvor hatte er ein Angebot des Präsidenten Viktor Janukowitsch abgelehnt, Regierungschef zu werden. Medienberichte, wonach die Opposition und die ukrainische Führung gestern eine Einigung über die Freilassung von festgenommenen Protestierer erzielten, wurden bislang nicht offiziell bestätigt.

Die Opposition will eine grundlegende Änderung und die Proteste weiterführen – zur Not auch mit Bürgerwehren, wie es Protest-Figur Vitali Klitschko forderte. Die scharfe Kritik aus Russland kam prompt, Moskau glaubt die erneute Kampfansage auch im Zusammenhang mit der Siko. „Es ist schon äußerst verwunderlich, dass solche provokativen Schritte ausgerechnet nach Gesprächen der Oppositionsführer mit Vertretern westlicher Staaten unternommen werden.“