Düstere Aussichten: Eine Lockdown-Lockerung wird wohl nicht kommen
München - Wer hofft, am Ende der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten würden am Mittwoch Lockerungen beschlossen, wird wohl bitter enttäuscht: Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen.
Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen gestern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle.
Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte "mit besserem Gewissen machen". Darüber gebe es aber noch Differenzen, räumte die Kanzlerin ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.
Zentrale Frage: Wann öffnen Schulen und Kitas wieder?
Aus Verhandlungskreisen hieß es, nicht nur die Union und SPD seien sich uneins. Auch unter den Ministerpräsidenten einer Partei gebe es vor allem bei der Frage nach Schul- und Kitaöffnungen unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs.
Zwar kursierten am gestern am späten Nachmittag erste Papiere. Aus Verhandlungskreisen hieß es dazu jedoch, diese seien mit Vorsicht zu genießen, weil sie nur Einzelmeinungen wiedergeben würden.
Das eigentliche Arbeitspapier sei unspektakulär, weil Strittiges ausgeklammert werde. "Eine finale Einigung wird es erst beim Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs geben", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der AZ. Das Treffen beginnt am Mittwoch um 14 Uhr und könnte sich einige Stunden hinziehen.
Lockdown bis zum XXX. März
In einer der AZ vorliegenden Beschlussvorlage hieß es zum Beispiel: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern." Die drei X stehen dabei für das Datum, bis wann der Lockdown ausgeweitet wird. Merkel und die Länderchefs müssen sich darauf einigen, wie die Lücke gefüllt wird. Dass der Lockdown aber nicht Mitte Februar fällt, ist äußerst wahrscheinlich.
Zu den strittigen Punkten gehörten vor allem die Kitas und Schulen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, im Falle von schrittweisen Lockerungen zuerst Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pflichtete dem bei. In der Union hingegen gab es kritische Stimmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass Schulen und Kitas Infektionsherde seien. Er könne sich stattdessen auch Öffnungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen vorstellen, also etwa Friseur- und Kosmetiksalons.
Union und SPD schienen aber in der Einschätzung geeint, dass es für Lockerungen noch zu früh ist. Groß ist die Angst vor den Virusmutationen, und das war offenbar auch der Grund für Kanzlerin Merkel, sich für eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Februar einzusetzen, wie die AZ aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Eine Öffnungs-Perspektive gegen den Frust
Die Sieben-Tage-Inzidenz steuert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts im Bundesdurchschnitt zwar stramm auf die 70 zu. Doch der Blick auf Südafrika und andere Länder zeigt, dass sich die Kurve schnell wieder nach oben bewegen kann. Zunächst Lockerungen zu verkünden, um dann wieder harte Regeln anzuordnen, das will keiner der politischen Verantwortlichen.
Um den Pandemie-Frust in der Bevölkerung nicht noch größer werden zu lassen, soll beim heutigen Treffen zumindest eine Öffnungs-Perspektive entwickelt werden.
Das Kanzleramt wehrt sich zwar dagegen, die bisher oft genannte 50er-Inzidenz als Zielmarke zu nehmen, ab der zuverlässig gelockert wird. In der Union gibt es dafür auch viel Unterstützung. Doch am Ende der Beratungen wird wohl eine Zahl stehen müssen. Denkbar wäre in Anlehnung an die Abstufung in der "Hotspot-Strategie" die Zahl 35.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich in diesem Zusammenhang für eine konsequente Einbindung des Parlaments aus. "In einer freien und vielfältigen Gesellschaft hängt das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement und die Akzeptanz und Einhaltung von den nötigen Maßnahmen davon ab, ob sie als nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen bewertet werden", sagte sie der AZ. Es könne nicht sein, "dass wesentliche Entscheidungen nur immer von kurzfristig organisierten Bund-Länder-Konferenzen getroffen werden. Der Bundestag muss hier mehr mitentscheiden".
FDP will lockern
Die FDP würde am liebsten die staatlichen Einschränkungen zum Corona-Infektionsschutz mit einem siebenstufigen Plan lockern. Demnach sollen für die Öffnung von Schulen, Kindergärten, Handel und Gastronomie mehrere Faktoren einbezogen werden. Für die Liberalen zählen nicht nur die reinen Fallzahlen, sondern auch, wie viele über 50-Jährige in der jeweiligen Region erkrankt sind, wie sehr Krankenhäuser und Gesundheitsämter ausgelastet sind und wie das Infektionsgeschehen verteilt ist.
Die Regeln sollen bundesweit einheitlich gelten, aber eben ein regional angepasstes Vorgehen ermöglichen. "Bei unterschiedlichen Lagen sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig", sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Über den Vorschlag soll heute der Bundestag abstimmen.
- Themen:
- CDU
- Coronavirus
- FDP
- Politik
- Robert-Koch-Institut
- SPD
