"Du kommst doch aus Bayern. Was ist denn da los?"
München - Die FDP-Politikerin Nadja Hirsch (40) saß von 2002 bis 2009 im Münchner Stadtrat und ist heute Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Hier äußert sie sich im AZ-Interview.
AZ: Frau Hirsch, ist die gemeinsame europäische Asylpolitik gescheitert?
NADJA HIRSCH: Nein, sie ist weiterhin möglich. Im Moment fehlen nur der Wille und das Vertrauen. Aber jedem ist klar, dass Flucht ein Thema ist und bleiben wird. Wir leben im Jahrhundert der Migration. Wenn man - wie es das EU-Parlament getan hat - Europa in den Mittelpunkt stellt und die Bedürfnisse aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt, kann man zu sinnvollen Konzepten kommen.
Auf dem letzten Gipfel hieß das einzige mehrheitsfähige Konzept: Abschottung.
Dass wir die Außengrenze schützen müssen, ist im Moment der kleinste gemeinsame Nenner - ja. Auch, damit der Schengenraum und die Freizügigkeit innerhalb der Binnengrenzen erhalten bleiben. Aber man muss realistisch sein: Man kann Europa nicht abschotten, so, dass keiner mehr reinkommt - aber man braucht einen Überblick darüber, wer kommt. Dann muss man schauen: Hat derjenige ein Recht auf Asyl? Kommt er aus wirtschaftlichen Gründen? Passt das? Für diese Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Oder kommen die Leute aus einem Kriegsgebiet und erhalten für eine gewisse Zeit subsidiären Schutz.
Wie wollen Sie das machen?
Wir müssen das bestehende Büro für Asyl zu einer Agentur für Asyl umbauen, die dann für einen Europäischen Asylantrag zuständig ist, finanziert aus den Ressourcen der EU. Dazu brauchen wir einen Verteilungsschlüssel, wie ihn das Parlament - übrigens mit den CSU-Stimmen - beschlossen hat, basierend auf einer freiwilligen Ebene. Außerdem muss man schauen, dass in den EU-Außenstellen - wir haben ja keine Botschaften - die Möglichkeit besteht, Asylanträge zu stellen und im Vorfeld zu prüfen. Die Menschen, die das Recht auf Asyl haben, kann man dann relativ einfach über ein Resettlement-Programm in die EU reinholen und sie müssten sich nicht auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen.
Eine solche Lösung scheint, genau wie ein EU-Einwanderungsgesetz, in weiter Ferne.
Auf europäischer Ebene wird am Anfang bei vielen Themen gesagt: Das geht nicht. Dann hat man mit den Mitgliedstaaten angefangen, die Interesse hatten. Und früher oder später änderten sich die Regierungen, in den Mitgliedsstaaten, die blockierten. Das ist eine Frage der Zeit.
Besteht die Gefahr, dass die EU an diesem Thema zerbricht?
Ja, aber ich würde es nicht allein an diesem Thema festmachen. Wir haben eine grundsätzliche Diskussion darüber, ob wir eine Währungs-, eine Werte- oder eine Wirtschaftsunion sind. Meines Erachtens sind wir alles drei. Im Wirtschaftsraum merkt man einen zunehmenden Protektionismus, vor allem im osteuropäischen Raum. Da muss die Kommission konsequenter werden, die sehr lange sehr großzügig gehandelt hat.
Ungarn droht wegen seiner Haltung in der Asylpolitik jetzt eine Klage vor dem EuGH. Ist das der richtige Weg?
Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Es ist ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder nach den vereinbarten Spielregeln spielt. Gerade im Bereich der Werteunion war sie viel zu lange viel zu zögerlich. Wenn ein Mitgliedstaat willentlich und stetig gegen Gesetze und Verträge verstößt, muss die Kommission aktiv werden - das gebietet die Glaubwürdigkeit und die Fairness den anderen Mitgliedstaaten gegenüber, die sich an Gesetze halten.
Polen ist der größte Netto-Empfänger und wehrt sich mit am konsequentesten dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie kann man da von einem funktionierenden Staatenbund sprechen?
Die große Mehrheit ist weiterhin zur Zusammenarbeit bereit. Denen, die ausscheren, muss man sagen: Wir verhandeln jetzt unseren mehrjährigen Finanzrahmen. Wenn Solidarität für Euch eine Einbahnstraße ist, werden wir das hinsichtlich der Programme und Fördergelder berücksichtigen. Das Problem ist, dass wir einen Sieben-Jahres-Rahmen haben. Deshalb ist man nicht ganz so flexibel, wie man es gerne sein möchte. Aktuell verhandeln wir den Haushalt ab 2021.
Eines der beherrschenden Themen auf EU-Ebene ist der Brexit. In Großbritannien steht Premierministerin Theresa May deshalb unter Dauerdruck. Wie geht es weiter?
Ich glaube, man sieht beim Brexit, dass es jetzt nicht plötzlich die großen Freiheiten gibt oder irgendwelche früheren, schöneren Jahrzehnte zurückkehren. Die, die das gedacht haben, sind Nostalgiker. Auf der anderen Seite muss man erkennen, dass der Brexit für die EU nicht alles verändert. Es könnte sogar sein, dass irgendein anderes Land irgendwann einmal ein ähnliches Referendum abhält. Wer weiß? Ich glaube es zwar nicht, aber ausschließen lässt es sich genauso wenig.
Großbritannien war schon ein ganz schöner Brocken, wirtschaftlich betrachtet. Dabei müsste doch allen EU-Ländern klar sein, dass man zusammenstehen muss, um auf globaler Ebene gegen Schwergewichte wie die USA, China oder Russland eine Chance zu haben, oder?
Gerade im letzten halben Jahr wurde doch überdeutlich, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, um wirtschaftspolitisch eine Rolle zu spielen. Oder wir zerfallen - und die Welt wird unter diesen drei Großmächten aufgeteilt. Da muss jedes Land für sich selbst abwägen, ob populistischer Nationalismus, der vielleicht kurzfristig hilft, eine Dauerlösung sein kann.
Tut die EU genug, um den Bürgern dies deutlich zu machen?
In Straßburg und Brüssel sitzen viele hochqualifizierte Experten, die auch viele intelligente Vorschläge machen, aber nein, an der richtigen Kommunikation hapert es. Das Marketing, um es mal so zu sagen, ist nicht geschickt, es ist zu rational. Das Problem ist auch folgendes: Anders als andere Parlamentarier haben wir fast das ganze Jahr über Sitzungen, abgesehen vom Sommer und zwei Wochen zu Weihnachten. Das heißt, wir können gar nicht genug mit den Menschen reden, um die Ideen der EU zu erklären. Ich bin zum Beispiel für ganz Bayern zuständig und betreue Baden-Württemberg auch noch mit. Es würde Europa guttun, wenn die Abgeordneten mehr in den Wahlkreisen wären.
Ihr Wahlkreis fiel in letzter Zeit nicht unbedingt durch proeuropäische Töne auf.
Das ist richtig. Ich wurde in Brüssel auch immer sehr schief angeschaut. Oder ich wurde gefragt: "Du kommst doch aus Bayern, was ist denn bei euch los?" Ich habe dann gesagt: "Es sind Landtagswahlen." Das sind zwar alles Politiker, die das bis zu einem gewissen Grad verstehen, aber es so auf die Spitze zu treiben, wie Seehofer das gemacht hat, das entbehrt jeden demokratischen Grundverständnisses.
Zurück zur EU: Hat Europa nicht auch ein Imageproblem? Amerikaner sind stolz darauf, Amerikaner zu sein, Russen darauf Russen, Chinesen darauf Chinesen - aber Europäer? Da heißt es in der Asylfrage doch immer nur, die Italiener wollen nicht, die Visegrad-Staaten auch nicht, und die Briten sind sowieso weg.
Bei den Briten kann man mal Wetten drauf setzen. Ich glaube nicht, dass die schon weg sind.
Was lässt Sie daran zweifeln?
Es gibt eine gute und große Bewegung innerhalb Großbritanniens. Die Leute wollen vor einem finalen Abschluss noch einmal über den Brexit abstimmen - entweder bleiben wir zu den alten Konditionen oder wir steigen zu den neuen Konditionen aus. Ich glaube noch nicht, dass die zu 100 Prozent wirklich austreten. Da bewegt sich im Moment durchaus Einiges.
Hat Europa auch gute Seiten?
Ja, natürlich. Nehmen Sie die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Das ist eine europäische Errungenschaft, die, das muss man leider sagen, bei den Menschen schnell in Vergessenheit gerät. Aber es gibt auch durchaus Menschen auf der Straße, die sagen, wir sind Europäer. In München hat ja jetzt die Stadt mit der Aktion "Munich for Europe" einmal den Aufschlag gemacht. Was wir bräuchten, wäre jemand Charismatisches, der Europa auch nach außen vertritt. Juncker hat sicher seine Verdienste, aber er ist sicher niemand, der begeistert...
...ein europäischer Obama?
Macron hat sicher viel getan, aber auch Martin Schulz zum Beispiel - SPD hin oder her. Es sind schon so einzelne Persönlichkeiten, die da rausstechen.
Der eine ist französischer Präsident, der andere sitzt in Würselen. Wer kommt nach?
Zum Beispiel die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die kommt bei den Menschen sehr gut an, von ihr wird man sicher noch einiges hören.
