Dobrindt: Sind im Augenblick weit weg von Jamaika-Koalition

Berlin - Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Augenblick sind wir weit weg davon." Differenzen sah er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden." Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die potenziellen Koalitionspartner derweil zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Erste Sondierungsgespräche über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

Dobrindt sagte den Funke-Zeitungen, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Zur Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

Merkel optimistisch, Grüne skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich etwas optimistischer als Dobrindt. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten", sagte die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Wahlausgang. "Ich halte das für möglich." Sie erwartet aber auch schwierige Verhandlungen bei ökologischen Fragen wie dem von den Grünen geforderten Verbot des Düngemittels Glyphosat. Merkel mahnte, neben der ökologischen Landwirtschaft nicht die ökonomischen Aspekte zu vernachlässigen. Die Jamaika-Gespräche sollen nach Angaben Merkels am Mittwoch nächster Woche mit getrennten Treffen der Union mit FDP und Grünen beginnen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte Kritik ihrer Partei an dem mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Zuwanderung. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung. Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte." Sie untermauerte die Vorbehalte der Grünen unter anderem gegen eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hingegen mahnte: "Wir müssen am Ende zu Kompromissen mit der Union und der FDP kommen." Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) sagte Tübingens Oberbürgermeister mit Blick auf die Unionspläne weiter: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. Über deren Inhalte und Ziele muss man streiten." Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, hatte CDU und CSU zuletzt eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.