Dobrindt: Maut-Gegner werden bittere Enttäuschung erleben
Berlin - "Alle, die da mal so sehr schnell zu irgendeiner Einschätzung kommen - von europarechtswidrig, bis verfassungswidrig, bis bringt kein Geld - die täuschen sich halt ganz, ganz bitter am Schluss", sagte Dobrindt. Er halte sich an den vereinbarten Ablauf, das Maut-Konzept zwischen allen Ministerien und mit der EU-Kommission abzustimmen.
Bei der Maut werde alles so kommen, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt worden sei. "Ich überzeuge gerade alle mit Argumenten", meinte Dobrindt. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte den Maut-Streit in der Union als "verkehrspolitischen Kindergarten". Die "dämlich anmutende Ausländer-Maut-Maulerei" lenke von wahren Straßen-Problemen ab.