„Die schwerste Krise seit Jahrzehnten“
BERLIN - Merkel stimmt die Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie glaubt, dass Deutschland es schaffen kann – vor allem mit ihr, der eisernen Kanzlerin, an der Spitze.
Es kommen harte Zeiten. Die härtesten seit Jahrzehnten. Das war die Kernbotschaft der Kanzlerin gestern bei der großen Krisen-Debatte im Bundestag. Aber auch: Deutschland ist stark, bald wird es wieder besser. Als eiserne Krisenkanzlerin der Vernunft präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem auch, um dem wachsenden Druck nach Steuersenkungen oder weitergehenden Konjunkturprogrammen zu begegnen.
Zunächst die Einstimmung auf düstere Zeiten: „Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke“, so Merkel. „2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein.“ Sie sprach von einer „Krise, wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“. Allein in Deutschland werde das Bruttoinlandsprodukt 2009 vermutlich um 27 Milliarden Euro schrumpfen, warnte sie.
"Wir werden es auch diesmal schaffen"
Aber dann der zweite Teil der Botschaft: „Deutschland ist stark.“ Die Bundesrepublik habe schon andere Herausforderungen gemeistert wie den Wiederaufbau nach 1945 und die Wiedervereinigung. „Wir werden es auch diesmal schaffen“, sagte Merkel – und machte dabei auch klar, in welchen Dimensionen sie die aktuelle Krise sieht. Deutschland sei stark, weil die Arbeitslosigkeit niedrig sei, die Staatsfinanzen „alles in allem solide“, die Produkte gefragt.
Und: Der Staat baue ja eine Brücke, damit es 2010 wieder besser werde, erwiderte sie auf Kritik, ihr Konjunkturprogramm sei zu kläglich, und auf die immer lauteren Forderungen aus FDP und CSU nach Steuersenkungen. „Es wird keine Entlastungen geben, die das Zeichen der nächsten Steuererhöhungen schon auf der Stirn tragen“, rief sie, die sich so lange als Kanzlerin des Ausgleichs präsentiert hatte, ungewohnt klar positioniert ins Plenum. Es dürfe nun „keinen Wettbewerb der Milliarden“ geben. Sie stehe für eine Politik „des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“, so Merkel. Und zeichnete sich als eiserne Kanzlerin, die jetzt eben nicht die Nerven verliert.
Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Steuern
Die SPD stand ihr bei. Fraktionschef Peter Struck trat mit einer ähnlichen Botschaft auf: Deutschland werde gestärkt aus dieser Krise hevorgehen, und Steuersenkungen seien das falsche Rezept – schon weil die Hälfte aller Haushalte in Deutschland wegen des niedrigen Einkommens gar keine Steuern mehr zahlt.
CSU, FDP und Linke positionierten sich aber – in unterschiedlichem Maße – gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU warb nachdrücklich für Steuersenkungen, ebenso die FDP. Merkel habe immer noch nicht erkannt, wie schwer und tief die Krise sei, so FDP-Vize Rainer Brüderle: „Senken Sie jetzt die Steuern, bevor wir noch tiefer in den Mist sinken.“
EU stellt 200-Milliarden-Programm vor
Thema im Bundestag war auch das Konjunktur-Programm der EU. Die EU-Kommission hat das Paket im Umfang von 200 Milliarden Euro gestern vorgestellt. Das geht über die deutschen Vorstellungen von 130 Milliarden Euro hinaus. Teils rechnet es die geplanten nationalen Hilfspakete zusammen, teils gibt es Extra-Geld aus dem EU-Haushalt. Außerdem empfiehlt Kommissionschef Barroso jedem Staat einen Werkzeugkasten: Senkung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Sozialhilfe, etc. An Deutschland richtete er einen klaren Hinweis: Manche Mitgliedstaaten müssten schon noch mehr machen als bisher geplant.
