Die Koalition streitet weiter übers Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld wird für die schwarz-gelbe Koalition zur Zerreißprobe. Die FDP fordert eine Gegenleistung. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht”, sagt CSU-Chef Seehofer
BERLIN Und schon wieder braucht das Betreuungsgeld eine Sonder-Betreuung: Zwar gibt’s auf Unions-Seite seit Freitag einen Kompromiss, doch der kleine Koalitionspartner fühlt sich übergangen. Ein Treffen gestern brachte zunächst keine Einigung. Jetzt wird erneut um Details gefeilscht: Die FDP verlangt Gegenleistungen und bringt nun wieder die Abschaffung der Praxisgebühr ins Spiel. Und der Zeitplan für die bei Kritikern als „Herdprämie” verschriene Maßnahme für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben, ist mal wieder gekippt.
Die Lage der schwarz-gelben Koalition sei „schwierig und ernst”, hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag gesagt. So ernst offenbar, dass er sich diesmal zurück hielt und nicht mit Koalitionsbruch drohte, sollte das Betreuungsgeld scheitern. Auch gestern wollte der bayerische Ministerpräsident keine Drohungen in Richtung der FDP ausstoßen: „Jetzt heißt die Therapie erstmal reden”, sagte er. „Was in einer solchen Situation gefragt ist: Ein hohes Maß an Geduld und starke Nerven.” Die Situation zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die FDP sauer ist und sich ihre Zustimmung bezahlen lassen will. Denn die Partei fühlt sich vom Koalitionspartner Union übergangen: Nur CDU und CSU hatten schließlich einen Kompromiss ausgehandelt. Darin enthalten sind die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und ein Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Die FDP, so vor vollendete Tatsachen gestellt, lehnte ab. Alles sei viel teurer als im Koalitionsvertrag vereinbart, schimpften FDPler. Und finden, es ist Zeit für eine Gegenleistung.
Eher noch zurückhaltend gab sich da der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler: „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", sagte er der „Passauer Neuen Presse”. Nun müssten Gespräche geführt werden. Deutlicher formulierte es sein Stellvertreter Holger Zastrow: „Wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf keine Einbahnstraße sein”, sagte er. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind.”
Das Motto im Betreuungsgeld-Poker: Gibst du mir. Geb ich dir. In den nächsten Wochen soll darüber verhandelt werden, ein Termin steht noch nicht. Das Ende: offen. So sieht es selbst CSU-Chef Seehofer: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht”, sagte er gestern. Und dann sinnierte er noch über den Zustand des Koalitionspartners: „Das Problem FDP ist sehr vielschichtig”, sagte er. „Das muss ich erst ordnen. Dieses Knäuel ist kaum zu entzerren.” Sein bayerischer Koalitionspartner, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, sieht die Unionsparteien in der Pflicht: "Bis jetzt (Dienstagnachmittag, 15 Uhr) hat die FDP von der Union noch kein Papier zum Betreuungsgeld vorgelegt bekommen. Die Union hat die Basis des Kompromisses verrückt. Sie kann nicht erwarten, dass die FDP das nur noch abnickt. Die Union wollte die FDP vor vollendete Tatsachen stellen. So geht man nicht miteinander um." Eine Gefahr für die Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nicht. "Sie wird nicht scheitern."
Daran, dass der bisherige Zeitplan für die Verabschiedung des Betreuungsgelds eingehalten wird, glaubt unterdessen freilich niemand mehr. Zwei Mal gab’s schon Verzögerungen: Eine erste Lesung scheiterte vor der Sommerpause, weil zu wenig Abgeordnete da waren. Dann war der 28. September im Gespräch, doch noch immer waren Punkte strittig. Jetzt also verschiebt sich auch die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. Und Seehofers Trumpf ist dahin: Er wollte das Betreuungsgeld beim CSU-Parteitag am 19. Oktober als seinen Erfolg verkaufen.
