Deutsche Soldaten an Libyen-Einsatzführung beteiligt
Berlin/Geltow - Das Verteidigungsministerium teilte auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass die Soldaten in den zuständigen Nato-Hauptquartieren in Italien unter anderem bei der Auswahl von Zielen für die Luftangriffe auf Libyen im Einsatz seien. Sie würden allerdings keine Entscheidungsfunktionen wahrnehmen. Aus den Reihen der Grünen wurde die Rechtmäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt.
Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Einsatz der deutschen Soldaten am Donnerstag "verfassungsrechtlich sehr bedenklich". Die Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestags einholen müssen. Deutschland nehme mit der Entsendung der Soldaten in die Nato-Stäbe "aktiv" am Libyen-Krieg teil.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz dagegen. "Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig", sagte er am Rande eines Festakts zum zehnjährigen Bestehen des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. "Andernfalls können wir aus der Nato austreten." Die Mitarbeit in Nato-Stäben, die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz sei "selbstverständlich". Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. "Das ist auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert."
Die mit der Führung des Libyen-Einsatz befassten Nato-Hauptquartiere befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für den Libyen-Einsatz forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von der Bundeswehr gestellt werden.
