Debatte um Steuersenkungen

Die Liberalen wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen.
| dpa
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Berlin - Wie das Blatt unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Danach solle ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könnte sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent geschehen, hieß es.

Von diesem Schritt machten die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig. Ohne grünes Licht für eine Entlastung 2012 wolle die FDP Mehrausgaben beispielsweise für Infrastruktur ablehnen, schreibt die Zeitung weiter.

Zugleich zeigte sich Generalsekretär Christian Lindner aber offen auch für eine Reform der Einkommensteuer, den Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieser Effekt führt dazu, dass Lohnerhöhungen durch den damit verbundenen automatischen Anstieg der Besteuerung im Extremfall vom Fiskus komplett kassiert werden.

Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will. Wenn sie sich einigen, wären wir für beide Wege offen. Auch Kombinationen über Freibeträge sind denkbar."

Unterdessen dringt das deutsche Handwerk auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Bei den diskutierten Änderungen der Einkommensteuer zur Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Er sieht zusätzlich die Notwendigkeit, auch den Soli zu senken. "Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag werden nicht mehr so genutzt, wie ursprünglich gedacht, die Abgabe müsste folglich heruntergefahren werden."

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), warnt hingegen vor Steuerentlastungen. "So wünschenswert Steuersenkungen für jeden einzelnen Mitbürger wären, so sind sie für den Bundeshaushalt mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich zurzeit nicht der richtige Weg", sagte Hinsken der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Schuldenabbau und Konsolidierung des Bundeshaushaltes müssten Vorrang vor Steuersenkung haben.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sprach sich gegen Steuerentlastungen aus. "Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Und sie bringt auch nichts: Die geplante Entlastung wäre so gering, dass sie für eine Steigerung der Binnennachfrage nicht taugt."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. "Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Alles andere sei unseriös.

Die schwarz-gelbe Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, streitet aber über den Weg. Bei einem Koalitionstreffen am Sonntag in Berlin soll eine Lösung gefunden werden. Die CDU favorisierte zuletzt eher eine Reform der Einkommensteuer, damit Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung nicht größtenteils vom Fiskus wieder kassiert werden (kalte Progression). CSU und FDP wollen hingegen eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag. Als Alternative zu beiden Varianten wird in der Koalition über einen Weg bei den Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

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