Debatte: Terror und Flüchtlingskrise
Die Terrorgefahr bleibt hoch. Die Union hat daher den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister winke unisono ab, heißt es vor ihrer Herbstkonferenz. Zweites wichtiges Thema in Koblenz ist die Flüchtlingskrise.
Koblenz/Mainz - Die Innenminister der Länder sind dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz (SPD) zufolge geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland. «Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) vor deren Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
«Die Polizei ist gut ausgebildet. Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Januar in Paris hat sie nachgerüstet», ergänzte Lewentz. Zusammen mit ihren Spezialkräften bekomme die Polizei eine Terrorlage in Deutschland in den Griff. Politiker der Union hatten angesichts der anhaltenden Terrorgefahr einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert.
Pistorius: "Angst darf nicht zu unserem täglichen Begleiter werden"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor überzogener Panik. «Es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass wir möglichem Terror hier in Deutschland nicht schutzlos ausgeliefert sind, sondern dass wir viele Experten haben, die rund um die Uhr damit beschäftigt sind, uns so gut wie möglich zu schützen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Angst dürfe nicht «zu unserem täglichen Begleiter werden».
Gespräche wegen Familiennachzug
Das zweite wichtige Thema bei der Herbstkonferenz der Ressortchefs ist die Flüchtlingskrise. Dabei zeichnet sich im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer eine Einigung ab. Bundesinnenminister de Maizière warb erneut für eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. «Wir müssen wissen, ob alle, die sich als Syrer ausgeben, wirklich Syrer sind», sagte er am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen».
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Ich gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auch darauf einigen werden.»
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Derzeit müssen Syrer keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention.
Über eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs gebe es noch Gespräche, sagte de Maizière. Er hoffe auf eine baldige gemeinsame Lösung.
Die Innenminister beraten auch über Einbruchsschutz und Fußballkrawalle.
